Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Hannover, hat beim traditionsreichen „Spargel-Essen“ der CDU in Niedersachsen die Tischrede gehalten – und bei der Gelegenheit grundsätzliche Reformen angemahnt. Sie beklagte sich über Pläne der neu entstehenden rot-rot-grünen Koalition im Nachbarland Bremen, eine Ausbildungsabgabe für Betriebe vorzuschreiben.

„Viele Betriebe würden gern junge Menschen ausbilden – aber sie finden keine. Welchen Sinn es haben soll, sie dann mit einer Abgabe doppelt zu bestrafen, erschließt sich mir nicht“, sagte Bielfeldt. Nötig ist aus ihrer Sicht auch eine Erleichterung der Anwerbung von ausländischen Fachkräften. Leider seien dafür in Niedersachsen die kommunalen Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte zuständig, und die Verfahren dort dauerten manchmal sehr lange, teilweise werde auch eine unverschämt hohe Bearbeitungsgebühr verlangt. Die CDU-Forderung, eine zentrale Ausländerbehörde für ganz Niedersachsen zu schaffen, wird von der IHK-Hauptgeschäftsführerin unterstützt. Verknüpft werden solle eine solche Reform mit einer konsequenten Digitalisierung der Verwaltung.

Auch CDU-Landeschef Sebastian Lechner machte sich stark für eine radikale Digitalisierung. Die rot-grüne Landesregierung gehe hier viel zu zögerlich und unentschlossen vor. „Ein symbolisches Bild zeigt es: Wenn ich im Landtag eine Rede halte, schaut der Ministerpräsident demonstrativ in einen Berg von Papierakten. Das zeigt, dass bei ihm die Sensibilität für die Digitalisierung nicht hoch genug ist.“