Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hält an seiner Forderung fest: Die salafistisch geprägten Moscheen in Hannover (Kornstraße) und in Braunschweig sollten geschlossen und die Trägervereine verboten werden. „Das ist ein politischer Anspruch, dabei bleibt es auch“, sagte der Christdemokrat im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Gleichzeitig betonte Nacke aber, dass er jetzt den Eindruck habe, dass die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen ihren Aufgaben bei der Bekämpfung des radikalen Islamismus gerecht werden. „Als wir noch eine rot-grüne Regierung hatten, war meine Ansicht eine andere – ich glaubte, dass bei Polizei und Verfassungsschutz damals eine zu große Zurückhaltung herrschte, vielleicht auch aus politischer Rücksichtnahme“, erklärt Nacke. Jetzt aber stelle er „ein konsequentes Vorgehen fest“.

Sicherheitsbehörden dürfen Hotspots nicht dulden

Nacke reagierte auf aktuelle Interviews von Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (SPD) in verschiedenen Medien. Danach ist die Zahl der gewaltbereiten Salafisten in Niedersachsen auf derzeit 850 gestiegen. 83 Personen seien nach Syrien oder in den Irak ausgereist, 34 seien aus den Kampfgebieten zurückgekehrt. Brandenburger erklärte, das vor rund einem Jahr verhängte Verbot des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) Hildesheim habe die Szene „verunsichert“. Nacke kommentierte diese Aussagen gestern gegenüber dem Rundblick wohlwollend. Die Sicherheitsbehörden wüssten, dass sie auf Dauer salafistische Hotspots in Niedersachsen nicht dulden dürften. In Gesprächen zwischen den Koalitionspartnern und Vertretern des Innenministeriums sei auch deutlich geworden, dass man hier eine große Einigkeit sehe. Noch im vergangenen Jahr, in der Hochphase des Untersuchungsausschusses zu den Versäumnissen im Vorgehen gegen radikale Islamisten, hatte die CDU scharfe Kritik an den Vorgaben von Pistorius geäußert. Ebenso wie die FDP äußerten die Christdemokraten den Verdacht, aus Rücksichtnahme wegen der damaligen Verhandlungen zum Islamvertrag habe man die Beobachtung der Vorgänge in der islamistischen Szene vernachlässigt. Diesen Vorwurf würde Nacke, wie er sagt, jetzt nicht wiederholen – er sehe positive „Veränderungen“ in den Einstellungen des Innenministeriums.

 

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Allerdings hält es der CDU-Fraktionsgeschäftsführer für nach wie vor geboten, den Deutschsprachigen Islamkreis (DIK) Hannover und die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) in Braunschweig zu verbieten. In Hannover habe die Polizisten-Attentäterin Safia S. gewirkt, hier würden heute viele Prediger aus der Bundesrepublik auftreten und vermutlich zur Radikalisierung der Besucher beitragen. In Braunschweig schaffe es der Aktivist Muhamed Ciftci immer wieder, mit vielfältigen Angeboten engen Kontakt zur radikalen Szene zu halten. Nacke will seine Forderung allerdings nicht so verstanden wissen, dass die Polizei sofort handeln müsse. „Mir ist klar, dass die Polizei gerichtsverwertbare Beweise braucht, wenn sie gegen diese Einrichtungen vorgehen will. Ich formuliere nur den politischen Anspruch – und die Polizei muss entscheiden, wann sie glaubt, ausreichendes Material zu haben.“ In den kommenden Wochen wird die Vorlage eines Polizeigesetzes im Kabinett erwartet – das soll unter anderem Möglichkeiten schaffen, für islamistische Gefährder Kontaktsperren und strenge Auflagen zu verhängen, auch elektronische Fußfesseln.

Koran-Verteilungen unterbinden

Die Landesregierung entscheidet heute über die Änderung des Straßengesetzes. Mit der reformierten Rechtsgrundlage soll eine Möglichkeit für die Ordnungsämter geschaffen werden, die kostenlosen Koran-Verteilaktionen in den Städten zu unterbinden – mit Verweis auf die Gefährdung der Sicherheit und Ordnung. Bisher fehlt eine solche Bestimmung, weshalb die Behörden Mühe hatten, gegen derlei Aktivitäten von Salafisten effektiv vorzugehen.