19. Nov. 2025 · 
MeldungKultur

CDU: Rundfunk-Staatsverträge konservieren Strukturen und benachteiligen Niedersachsen

Die Medienpolitik führt zu heftigen Diskussionen im Landtag: Olaf Lies appelliert an die Geschlossenheit, die CDU vermisst echte Reformbemühungen - und rügt Lies' Vorgänger.

Ministerpräsident Olaf Lies appelliert an die Einigkeit im Landtag. | Foto: Plenar-TV/Screenshot: Link

Der Landtag hat am Dienstag den Entwürfen von drei Rundfunk-Staatsverträgen zugestimmt – mit der Mehrheit von SPD und Grünen. Die CDU stimmte nur einem der drei Vorlagen zu, die beiden anderen lehnte sie ab. Die AfD war strikt gegen alle drei Staatsverträge. Der CDU-Abgeordnete Jens Nacke warf in der vorangegangenen Debatte der rot-grünen Landtagsmehrheit vor, für eine völlig unzureichende Reform [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #205.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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