
Der Landtag hat am Dienstag den Entwürfen von drei Rundfunk-Staatsverträgen zugestimmt – mit der Mehrheit von SPD und Grünen. Die CDU stimmte nur einem der drei Vorlagen zu, die beiden anderen lehnte sie ab. Die AfD war strikt gegen alle drei Staatsverträge. Der CDU-Abgeordnete Jens Nacke warf in der vorangegangenen Debatte der rot-grünen Landtagsmehrheit vor, für eine völlig unzureichende Reform [...]


