25. Aug. 2024
Inneres

CDU ruft nach schärferem Verfassungsschutzgesetz

Will mehr Rechte für den Verfassungsschutz: Christoph Plett. | Foto: Wallbaum

Christoph Plett, CDU-Landtagsabgeordneter aus Peine und Rechtsanwalt, fordert für seine Fraktion mehr Initiative von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bei der Reform des Verfassungsschutzgesetzes. "Niedersachsen hat das Verfassungsschutzgesetz in Deutschland mit den geringsten Befugnissen für die Behörde", sagt Plett. Nötig sei, beispielsweise die Wohnraumüberwachung mit Richtmikrophonen zu [...]

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Dieser Artikel erschien am 26.8.2024 in Ausgabe #145.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum