CDU: Niedersachsen soll Jahressteuergesetz im Bundesrat blockieren

Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef, und sein Vize Ulf Thiele haben Ministerpräsident Stephan Weil aufgefordert, im Bundesrat dem Jahressteuergesetz des Bundes nicht zuzustimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es geht um die Freibeträge der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die seit 2009 nicht mehr angepasst worden seien. Inzwischen seien aber die Immobilienwerte in Deutschland deutlich gestiegen, mit der Inflation habe es noch einmal einen Schub gegeben. Insbesondere in Ballungsräumen steige damit der Druck auf die Wohnungsmieten weiter an. Erben von Wohngrundstücken seien häufig aus wirtschaftlichen Gründen zum Verkauf gezwungen, weil sie auf anderem Weg die Erbschaftssteuer nicht aufbringen können. Höhere Freibeträge, schreiben Lechner und Thiele an Weil, seien ein einfaches und unbürokratisches Mittel, um Wohnraum in Familien auch über Generationen zu erhalten.