Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, hat einen weitreichenden Gesetzentwurf ihrer Fraktion unterschrieben. Kommende Woche wird dieser im Landtag erstmals beraten. Die CDU will der niedersächsischen Polizei per Landesgesetz künftig erlauben, bei der Fahndung auch automatisierte Datenverarbeitung – also „Künstliche Intelligenz“ – zu nutzen. Dies soll ausdrücklich nur bei Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur […]

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