Die CDU begrüßt nach den Worten ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin Carina Hermann die Strukturreformen in den Krankenhäusern. „Es darf keine radikale Amputation geben, sondern eine qualitätsbewährte Konzentration der Kräfte“, sagt sie. Die Landesregierung allerdings gehe bei den nötigen Veränderungen nicht entschlossen und tatkräftig genug voran. So habe die „Krankenhausverordnung“ eigentlich schon zum Jahresbeginn in Kraft treten sollen – sie sei aber, obwohl längst mit den Kommunen besprochen, immer noch nicht wirksam. Diese Verordnung setzt die Regeln des noch von der Großen Koalition beschlossenen Niedersächsischen Krankenhausgesetzes um.
Mit ihr werden also die Grundlagen geschaffen für die Einteilung der gegenwärtig 168 niedersächsischen Kliniken in Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorger. Außerdem werden die Grenzen der Versorgungsregionen gezogen. Damit wird dann klar, wohin sich die Bürger in den Gemeinden orientieren müssen, wenn sie ein größeres Krankenhaus fern ihres Wohnortes ansteuern wollen. Die Verordnung ist auch das Startzeichen dafür, kleine und unwirtschaftliche Kliniken zu schließen.
Hermann und der CDU-Sozialpolitiker Volker Meyer nannten mehrere Forderungen an die Landesregierung und betonten, bisher folge das Sozialministerium diesen Hinweisen leider nicht. Nötig sei zum einen das Angebot von Liquiditätskrediten der N-Bank für existenzbedrohte Kliniken. Da die niedersächsischen Krankenhäuser in ihrer Gesamtheit in diesem Jahr ein Defizit von 532 Millionen Euro erwirtschaften dürften und aus dem Vorjahr noch rote Zahlen von 217 Millionen Euro angehäuft seien, müsse gehandelt werden. „Das heißt dann nicht, dass sämtliche Kliniken auf Dauer in ihrer Existenz gesichert werden sollen. Vielmehr sollen sie zunächst vor Beginn der anstehenden Reformen eine gesicherte finanzielle Grundlage erhalten“, sagt Meyer.
Die gegenwärtige Gefahr sei nämlich, dass einzelne Kliniken – wie etwa in Wilhelmshaven oder Papenburg – wegzubrechen drohen. Es dürfe aber nicht riskiert werden, dass Krankenhäusern in den Regionen schließen müssen, in denen sie für die Versorgung der Bevölkerung in der Region unverzichtbar sind. Damit die Steuerungsmöglichkeit bleibe, sollten zunächst die Kredite der N-Bank angeboten werden. Die CDU fordert außerdem einen Etat von zwei Milliarden Euro, aus dem Investitionen für die Krankenhäuser in den kommenden zehn Jahren bestritten werden können. Hermann sagt, mit den bisherigen Leistungen von Sozialminister Andreas Philippi sei sie nur mäßig zufrieden. „Er war früher Chirurg, aber seine Politik ist die eines Narkosearztes.“ Es mache sich auch bemerkbar, dass im Sozialressort inzwischen angeblich 40 Stellen von Fachleuten nicht besetzt werden könnten.
Der Krankenhausplanungsausschuss hat vor wenigen Tagen eine Rekordsumme von 800 Millionen Euro für Klinik-Projekte bereitgestellt. 232 Millionen Euro fließen in 38 Baumaßnahmen in Krankenhäusern – davon entfallen rund 90 Millionen Euro in steigende Baupreise für 13 schon begonnene Vorhaben, sechs Projekte werden neu gestartet. Für die neue Zentralklinik in Ostfriesland (Georgsheil) werden 265 Millionen Euro ausgegeben, für die neue Zentralklinik in Diepholz 150 Millionen Euro und für die neue Zentralklinik im Heidekreis ebenfalls 150 Millionen Euro. Alle drei Vorhaben sollen kleine, ältere und unwirtschaftliche Krankenhäuser in der jeweiligen Region ersetzen.
Sozialminister Philippi erklärte: „Damit bekennen wir uns ganz klar zu den drei neuen Zentralkliniken.“ Philippi will am Dienstag im Landtag eine Regierungserklärung zur Klinik-Landschaft halten. Die rot-grüne Koalition bringt zudem einen Entschließungsantrag ins Plenum ein, der unter anderem die Aufforderung an die Kommunen enthält, die Rettungsleitstellen effektiver zu gestalten – auch durch Fusionen. Mit Reformen soll auch eine bessere Verzahnung von Rettungsdienst (der stark gefragt ist) und ärztlichem Notdienst (der kaum gefragt ist) organisiert werden.
