Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Vorwürfe der CDU, dass unter den Mitte Januar aufgetretenen IT-Problemen der Rechtsstaat Schaden nehme, zurückgewiesen. „Ich bin nicht sicher, dass es klug ist den Eindruck zu erwecken, der Rechtsstaat würde nicht funktionieren. Das ist nämlich nicht der Fall“, hob der Regierungschef hervor. Zuvor hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, [...]