Am Dienstag haben sich die vier Landtagsfraktionen zu ihren konstituierenden Sitzungen getroffen. Dabei entschieden sich die SPD und die Grünen, zunächst nur kommissarische Vorsitzende zu bestimmen – bei der SPD ist es der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels aus Aurich, bei den Grünen das Team der Spitzenkandidaten Julia Hamburg und Christian Meyer. Beide wollen aber Minister in der rot-grünen Regierung werden, deshalb sind sie nur vorübergehend im Amt.
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Das dürfte eingeschränkt auch für Siebels gelten, dessen künftige politische Aufgabe aber noch unklar ist. Die CDU und die AfD haben indes schon ihre neuen Fraktionschefs bestimmt. Bei der CDU ist es der Generalsekretär der Partei, Sebastian Lechner, der als einziger Kandidat angetreten war. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer hatte schon am Sonntag erklärt, das Amt in jüngere Hände abgeben zu wollen. Die AfD hat ihren Spitzenkandidaten Stefan Marzischewski-Drewes zum Fraktionschef gewählt.
Breite Mehrheit für Lechner:
Von den 47 Abgeordneten der neuen, um drei Sitze geschrumpften CDU-Landtagsfraktion sprachen sich in geheimer Wahl 41 für Lechner aus, vier stimmten mit nein und zwei enthielten sich der Stimme. Anschließend betonte der 41-jährige Diplomvolkswirt, er stehe für eine „konstruktive, klare und offene Oppositionsarbeit“. Es werde eine „klare Abgrenzung“ zur AfD geben – und keinerlei Zusammenarbeit, denn die AfD wirke „in Teilen mit Rechtsextremisten zusammen“. Es gebe hier keinen anderen Weg als die Verweigerung jeglicher Kooperation.
Dass man damit die AfD womöglich in eine Opferrolle dränge, müsse man dann in Kauf nehmen. Lechner erklärte, die CDU werde dort, wo es nötig sei und eine Übereinstimmung erzielt werden könne, auch mit der absehbaren rot-grünen Koalition zusammenarbeiten. Dies sei durchaus auch möglich beim geplanten Nachtragshaushaltsplan, über den Energie-Hilfen bereitgestellt werden können. Die CDU will die weiteren Posten ihres Fraktionsvorstandes am 1. November wählen, Lechner sprach von einem „schlagkräftigen Team“. Vorläufig führt der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke dieses Amt weiter.
CDU bereitet sich auf Neuanfang vor:
Der CDU-Landesvorstand hat in einer längeren Sitzung am Montagabend über die Lage beraten. Dabei wurde eine Sitzung der Kreisvorstände für Freitag vereinbart. Im Landesvorstand hielten sich Kritiker und Befürworter der Landtagswahlkampagne die Waage. Der bisherige Vorsitzende Bernd Althusmann drängte auf eine rasche Wahl des neuen Vorsitzenden, dies könne bei nur einem Kandidaten schon im Dezember geschehen. Wahrscheinlicher ist aber ein Parteitag im Januar oder Februar, bei einer möglichen Mitgliederbefragung zu mehreren Bewerbern (wie von der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann angeregt) könnte das noch später werden.
Lechner ließ am Dienstag offen, wie lange er noch neben dem Fraktionsvorsitz das Amt des Generalsekretärs ausüben wolle. Er sagte vor Journalisten, im Wahlkampf auch Fehler gemacht zu haben und dafür Verantwortung zu tragen. „Aber ich habe nicht vor, einen Fehler zu wiederholen.“ Lechner ließ auch offen, ob er selbst für das Amt des Landesvorsitzenden antreten wolle. Beobachter schließen das nicht aus.
Grüne wollen zügige Koalitionsgespräche:
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Hamburg setzt auf zügige Gespräche mit der SPD über eine neue Regierung, schon am Donnerstag treffen sich Unterhändler beider Parteien zu ersten Gesprächen – und legen zunächst den Fahrplan fest.
Wie Weil wollen auch die Grünen eine Wahl des neuen Ministerpräsidenten schon in der ersten Landtagssitzung am 8. November – obwohl laut Verfassung noch mehr Zeit wäre. Bis dahin müssten dann die Koalitionsverhandlungen nicht nur abgeschlossen sein, es müssten auch Parteitage von SPD und Grünen über den Vertrag abgestimmt haben.
AfD wählt Marzischewski-Drewes:
Der AfD-Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes aus Gifhorn ist einstimmig von den 18 AfD-Abgeordneten zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Zu seinen beiden Stellvertretern wurden – ohne Gegenkandidaten – Ansgar Schledde (Schüttorf) und Jens Brockmann (Celle) gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer wird Klaus Wichmann, der schon in der vergangenen Wahlperiode im Landtag war.
