1. Sept. 2022 · 
Inneres

CDU-Landesgruppenchef Middelberg lehnt Vorschlag zur Wahlkreis-Reform ab

Mathias Middelberg im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch

Mathias Middelberg, Chef der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, hat verstimmt auf einen Vorschlag reagiert, der im niedersächsischen Innenministerium zur Reform der Bundestagswahlkreise entwickelt worden ist. Laut Rechtslage sollen zur nächsten Bundestagswahl die derzeit 299 auf 280 Wahlkreise verringert werden, und für Niedersachsen hieße das 28 anstelle von bisher 30 Bundestagswahlkreisen. Das Modell, das dazu im Innenministerium in Hannover entwickelt worden ist, sieht nun die Auflösung der Wahlkreise Osterholz/Verden und Cloppenburg/Vechta vor, zwei absoluten CDU-Hochburgen. Cloppenburg/Vechta wird von CDU-Bundesvize Silvia Breher im Bundestag vertreten.

Dem „Weser-Kurier“ sagte Middelberg, das Modell sei nicht nur parteitaktisch motiviert, sondern auch rechtlich problematisch: Obwohl der Wahlkreis Rotenburg-Heidekreis derjenige sei, der vom Durchschnittswert der Bevölkerungszahl am stärksten abweiche, nämlich um 23,1 Prozent, bleibe er im Plan des Innenministeriums bestehen – dieser Wahlkreis wird im Bundestag von SPD-Chef Lars Klingbeil vertreten. Durch Verschiebungen von Nachbarwahlkreisen solle Rotenburg-Heidekreis stabilisiert werden. Im Konzept aus dem Haus von Minister Pistorius sieht Middelberg zudem eine bedenkliche Ost-West-Verschiebung. Die Wahlkreise im bevölkerungsschwachen Osten (mit für gewöhnlich hohen SPD-Ergebnissen) würden gesichert, die Zahl der Wahlkreise im Westen (mit teilweise tendenziell starken CDU-Ergebnissen) würden verringert. Den naheliegenden Weg, die Wahlkreise in den Regionen mit zurückgehender Bevölkerungszahl zuerst zu reduzieren, nämlich im Süden und Osten, sei das Innenministerium nicht gegangen.

Dieser Artikel erschien am 2.9.2022 in Ausgabe #152.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

Artikel teilen

Teilen via Facebook
Teilen via LinkedIn
Teilen via X
Teilen via E-Mail