CDU: Land hätte frühzeitig Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen müssen
Die heftige Debatte um Asylbetrug in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig hat nun auch politische Konsequenzen. CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler sagte, man habe Akteneinsicht beantragt – und werde dann später prüfen, ob man weitere Schritte unternimmt. Einen Untersuchungsausschuss auf den letzten Metern dieser Wahlperiode schließt Thümler dabei nicht aus. Eine Mitarbeitern der LAB hatte in einem Ordner mehr als 500 Fälle von Asylantragstellern aufgelistet, bei denen der Verdacht besteht, sie hätten sich mehrfach unter verschiedenen Namen gemeldet, um ein Vielfaches von Sozialleistungen zu beanspruchen. Die Fälle kommen aus dem Herbst 2015 und dem Frühjahr 2016. Thümler erklärte, er habe kein Verständnis, warum das Innenministerium den Kommunen noch im November 2015 aufgetragen habe, keine Fingerabdrücke von den Flüchtlingen zu nehmen – weil die Registrierung Sache des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei. Er verstehe auch nicht, so Thümler weiter, warum in der LAB zu jener Zeit nicht automatisch von jedem Neuankömmling ein Fingerabdruck genommen worden sei. Die Erklärung der Landesregierung, am Freitag noch einmal vor dem Innenausschuss vorgetragen, lautet: Ein Abgleich mit dem Ausländerzentralregister sei wegen technischer Schranken seinerzeit noch nicht möglich gewesen, daher hätten Fingerabdrücke damals nicht weitergeholfen. Thümler meint: „Dann hätte man die Leute trotzdem über Fingerabdrücke erfassen müssen – auch wenn die Angaben zunächst nur für die Schublade gewesen wären. Der Abgleich wäre dann später, etwa zur Aufklärung von Sozialmissbrauch, umso besser möglich gewesen.“
Der CDU-Innenpolitiker Jens Nacke beschreibt, dass im Herbst 2015 oft überfüllte Busse mit Flüchtlingen etwa im Kreis Ammerland angekommen wären und die Menschen danach monatelang nicht registriert werden konnten – weil die notwendige Technik nicht einsatzfähig war. Ein Vertreter des Innenministerium sagte im Innenausschuss, im Herbst 2015 habe sich der Rückstand in der Bearbeitung von Asylanträgen um wöchentlich 6000 Fälle vergrößert. Im Frühsommer 2016 seien es 28.500 Menschen in Niedersachsen gewesen, die noch nicht als Asylbewerber mit Fingerabdruck in der Kartei erfasst worden waren. Meta Janssen-Kucz (Grüne) berichtete von einem Fall in Emden, als zwei Reisebusse voller Flüchtlingen ankamen. In der Not habe man sie in eine alte Jugendherberge auf Borkum einquartiert – und erst Monate später seien die Menschen dann ordentlich registriert worden.
