André Bock, Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, sieht bei Rot-Grün Defizite in der Kriminalitätsbekämpfung – und fordert ein rascheres Agieren des Staates. Was beispielsweise die Rufe nach Schnellverfahren für Menschen angeht, die etwa zu Silvester Rettungskräfte angreifen und Menschenleben gefährden, vertrete die CDU eine klare Position: Wenn die Einleitung solcher Verfahren daran scheitere, dass die Sachverhalte nicht eindeutig genug aufgeklärt sind, dann müsse die Aufklärung verbessert werden. Das könne beispielsweise dadurch geschehen, dass Polizisten und Rettungskräfte mit Kameras ausgestattet sind. Wie CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner erklärte, könne auch eine bessere Ausstattung öffentlicher Plätze mit Videoüberwachung helfen. Die Regeln zum Einsatz dieser Technik im Polizeigesetz sollten großzügiger gestaltet werden.
