Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hofft auf einen neuen Schwung, der mit der angekündigten personellen Neuaufstellung der CDU einhergehen wird. Er selbst gebe einer Jamaika-Regierung aus Union, Grünen und FDP auf Bundesebene derzeit nur noch wenig Chancen, davon unabhängig müsse die CDU aber zügig zu einer Aufarbeitung und personellen Erneuerung kommen. „Dieser Prozess muss gesteuert und moderiert werden, man kann die Diskussion nicht einfach laufen lassen“, betonte Toepffer. Er habe die Erwartung an die Verantwortlichen in der Partei, dass sie sich auf ein Konzept für einen Prozess der Neubestimmung verständigen werden.

In diesem Zusammenhang zollte Toepffer dem bisherigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, „großen Respekt“: Er übernehme die Verantwortung für die Überleitung zu einer personellen Veränderung, und daher seien Einschätzungen, dass Laschet am Abend der Bundestagswahl sofort hätte zurücktreten müssen, auch fehl am Platze gewesen. Toepffer hofft, dass die schwierige Aufbereitung der Versäumnisse und die Hinwendung zu neuen Themen konzentriert und zügig geschieht. Dieser Prozess dürfe sich nicht über viele Monate hinschleppen, schließlich würden die ersten Landtagswahlen schon im Mai 2022 sein, die niedersächsische Landtagswahl folgt dann am 9. Oktober 2022.

Der CDU-Landtagsfraktionschef erwartet, dass die Namen Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Jens Spahn auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Union spielen werden. Es könnten weitere hinzukommen. In den Wochen nach der Bundestagswahl habe es in der Niedersachsen-CDU vor allem einen Kritikpunkt gegeben, nämlich die eine nicht ausreichende Einbeziehung der Parteibasis – in Gestalt der Kreisvorstände – in die inhaltlichen und personellen Entscheidungen.

Denkbar seien neue Instrumente, mit denen die CDU-Mitglieder stärker beteiligt werden – etwa Befragungen zu Sachthemen oder auch Urwahlen von Kandidaten. Dabei gelte das Prinzip, dass Mitgliederentscheide dann sinnvoll sein könnten, wenn für eine wichtige Position mehrere Bewerber bereitstehen oder Kampfabstimmungen notwendig werden könnten. Dabei sagte Toepffer nichts zu dem Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten André Berghegger gegenüber dem Politikjournal Rundblick, auch einen Mitgliederentscheid zur CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl anzubieten.

Bisher hat Interesse an dieser Position des Ministerpräsidentenbewerbers ausschließlich CDU-Landeschef Bernd Althusmann bekundet. Toepffer nahm Althusmann ausdrücklich in Schutz gegen interne Kritik, er habe sich vergangenen April – gegen die Mehrheit der CDU-Kreisvorsitzenden – für Laschet und gegen Markus Söder als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. „Althusmann ist hier seiner persönlichen Auffassung gefolgt und hat das auch offen so mitgeteilt. Davor habe ich Respekt – und ich habe es in dieser Personalfrage genau so gesehen wie er.“

Toepffer ging sogar so weit, dass er „in der gleichen Situation noch einmal so handeln würde wie damals“. Am 15. Oktober wird der CDU-Landesvorstand eine gemeinsame Sitzung mit den CDU-Kreisvorsitzenden abhalten. Auch dabei dürfte es um den Erneuerungsprozess der Partei gehen.

In der SPD/CDU-Koalition gibt es nach Einschätzung des CDU-Fraktionsvorsitzenden einen sonderbaren Streit über die Frage, wie man Minijobs einzuschätzen hat – gerade mit Blick auf die Hochschulen. Mit Blick auf das Gleichberechtigungsgesetz, das Frauen einen besseren Zugang zu Führungsämtern in der staatlichen Verwaltung verschaffen soll, sei hier eine Debatte entstanden. Wie Toepffer sagt, komme aus der SPD scharfe Kritik an den Minijobs, während die CDU für solche Arbeitsangebote Verständnis zeige und ihnen eher positiv gegenüberstehe. Diese Diskussion müsse bald zu einem fruchtbaren Ende geführt werden, da das Gleichberechtigungsgesetz eines der letzten Gesetzesvorhaben ist, das noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden solle. Die CDU könne gut mit den Regeln auf Bundesebene leben, die ausdrücklich auch die Minijobs einschlössen.