In ziemlich genau elf Monaten sind Landtagswahlen, und CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer hat schon berichtet, dass er die kommenden Monate „gespannt“ wahrnehmen werde. Bisher sei nämlich überhaupt nicht abzuschätzen, wie sich die voraussichtliche neue Konstellation auf Bundesebene in der Landtagsarbeit widerspiegele. Bisher seien die Standorte relativ klar und gefestigt gewesen – SPD und CDU bildeten eine gemeinsame Regierung sowohl im Land wie auch im Bund.
„Als wir 2017 begonnen hatten, war die Rollenfindung nicht einfach, aber es klappte rasch“, sagte Toepffer. Jetzt sei man wieder in einer neuen Situation. So werde man aufmerksam schauen, ob die neue Rolle der Mitregierung bei Grünen und FDP im Landtag zu einer neuen Milde oder Zurückhaltung gegenüber der SPD führen werde. Dann wären die beiden kleinen Oppositionsparteien im Landtag beeinflusst dadurch, dass sie jetzt plötzlich im Bund in eine politische Mitverantwortung gezogen werden. Es könne sich aber auch anders entwickeln und zu einer stärkeren Eigenständigkeit von Grünen und FDP gegenüber der Arbeit ihrer Parteifreunde im Bundestag kommen. Immerhin ist das Jahr 2022 im Landtag vom Landtagswahlkampf geprägt, und dabei kommt es in allen politischen Lagern auf Profilierung an.
Toepffer deutete auch an, dass in der Kooperation von SPD und CDU im Landtag Veränderungen möglich sind. Auch wenn beide Parteien in einigen Kernpunkten bisher eigene Nuancen betont hatten und an kleineren Stellen Konflikte entstanden waren, wirkte in den vergangenen Jahren das rot-schwarze Bündnis in Hannover relativ stabil. Was die Haltung gegenüber der ebenfalls rot-schwarzen Bundesregierung anging, waren die Positionen in den allermeisten Fällen übereinstimmend. Allenfalls spöttische Andeutungen gegenüber einzelnen Akteuren fielen auf. In Zukunft könnte die SPD geneigt sein, die Arbeit der neuen Bundesregierung des voraussichtlichen Kanzlers Olaf Scholz überschwänglich zu loben, während die CDU dazu kommen dürfte, dies völlig anders zu sehen. Je nachdem, welches Thema im Landtag aufgerufen wird, dürften Regierungsmitglieder von SPD oder CDU jeweils unterschiedliche Bewertungen der Bundespolitik vornehmen – Seitenhiebe von den einen, Lobeshymnen von den anderen. Bisher konnte es die rot-schwarze Landesregierung vermeiden, dass sich zwei Regierungsmitglieder im Landtag in einer Debatte nacheinander widersprochen haben. Das könnte künftig öfter vorkommen und den Eindruck von Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien verstärken – womöglich begleitet von FDP und Grünen, die den schwarzen Peter dann bevorzugt der CDU zuschieben wollen. Ein vorzeitiger Bruch der rot-schwarzen Regierung erscheint dennoch gegenwärtig unwahrscheinlich zu sein, da dies vermutlich nicht zu einem Vorziehen des Wahltermins führen würde – sondern lediglich dazu, dass die christdemokratischen Minister aus der Regierung ausscheiden und Stephan Weil die letzten Monate vor der Wahl mit einem SPD-Minderheitskabinett regiert, das im Landtag von Grünen und FDP gestützt werden könnte.
Der CDU-Fraktionschef erläuterte, dass er gegenwärtig eine atmosphärische Veränderung feststelle: Vor der Landtagssitzung diese Woche hätten SPD, Grüne und FDP ihre Pläne eng aufeinander abgestimmt, die Verständigung zwischen SPD und CDU, den Koalitionspartnern, sei indes nur denkbar knapp ausgefallen. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke ergänzte, die Opposition aus Grünen und FDP habe keinen Anstoß daran genommen, dass viele sozialdemokratische Minister aus Niedersachsen an den Koalitionsgesprächen in Berlin, einer Parteiveranstaltung, teilnehmen – und entsprechend in Hannover entschuldigt sind. „Das wäre früher anders gewesen“, sagt Nacke.
Impfpflicht für Pflegekräfte? Toepffer erklärte, angesichts der wieder steigenden Corona-Ansteckungsgefahr in den Alten- und Pflegeheimen dürfe „eine Impfpflicht für das Pflegepersonal kein Tabu mehr bleiben“. Außerdem werbe er vehement für eine Auffrischungsimpfung, die allen Erwachsenen zuteil werden müsse – „unabhängig von der Empfehlung der Stiko“. Vom Gesundheitsministerium erwarte er, dass alle Geimpften, deren Zweitimpfung mehr als sechs Monate zurückliegt, auf die Möglichkeit der Auffrischungsimpfung hingewiesen und dazu auch ermuntert werden. Man könne nicht darauf vertrauen, dass die Hausärzte das schon erledigen werden. Regierungssprecherin Anke Pörksen erklärte, noch gebe es hier rechtliche Bedenken, außerdem solle man die Frage der Impfpflicht „nicht auf Landesebene klären, sondern bundesweit“.
