21. Juni 2023 · 
Kultur

CDU fordert Klarheit über rot-grüne Pläne zur Reform des NDR-Rundfunkrats

Jens Nacke, Landtagsvizepräsident und Medienexperte der CDU-Landtagsfraktion, hat von Rot-Grün Klarheit über die Pläne zur Reform des NDR-Rundfunkrats gefordert. SPD und Grüne hatten in das Plenum einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem eine Änderung beim NDR-Rundfunkrat gefordert wird. Das Kontrollgremium solle „zukunftsorientiert und zeitgemäß die Pluralität und Diversität der Gesellschaft darstellen“, heißt es in dem Antrag. Weder Vertreter der Grünen, noch der SPD im Plenum gingen aber näher darauf ein.

Jens Nacke (CDU) fordert ein klares Bekenntnis von Rot-Grün zur Besetzung des NDR-Rundfunkrates. | Screenshot/Plenar-TV

Nacke sagte: „Nennen Sie Ross und Reiter. Sollen die Parteien, die Kirchen, die Sportverbände, der Landesfrauenrat, die Gewerkschaften, die Arbeitgeber, die Umweltverbände, die Kommunen, der Bauernverband oder die Wohlfahrtsverbände nicht mehr in dem Gremium vertreten sein?“

Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel sagte: „Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken, indem die Transparenz und die Kontrolle durch die Gremien besser wird.“ Nacke erklärte, der NDR sei bereits ein Vorbild in der ARD-Familie, dort herrsche bereits viel Transparenz. Jan-Christoph Brockmann (AfD) schlug vor, die Gebührenzahler sollten den Rundfunkrat wählen. Bisher gibt es gesetzlich festgelegte Organisationen, die Vertreter in dieses Gremium entsenden dürfen.

Dieser Artikel erschien am 22.6.2023 in Ausgabe #114.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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