(rb) Hannover. Klare Ansagen darüber, wie das Land Niedersachsen nach dem Inkrafttreten des Asylpakets der Bundesregierung mit den Abschiebungen verfahren will, hat am Montag die CDU-Landtagsfraktion gefordert. Fraktionschef Björn Thümler verwies auf widersprüchliche Signale aus der Landesregierung. So habe der Chef der Staatskanzlei, Dr. Jörg Mielke, öffentlich erklärt, das Land bereite sich auf die Abschiebung tausender abgelehnter Asylbewerber vor, während gleichzeitig von Innenminister Boris Pistorius zu hören sei, er wolle keine Massenabschiebungen und auch nicht vom bisherigen Kurs der Abschiebepolitik abweichen. Nach Thümlers Überzeugung sind nach der neuen Gesetzeslage die Rückführungserlasse des Landes hinfällig geworden. Es sei an Ministerpräsident Stephan Weil, für Klarheit zu sorgen und nicht länger die Unsicherheit in den Kommunen in dieser Frage zu erhöhen. Der CDU-Politiker hielt der Landesregierung vor, falsche Rücksichten auf den grünen Koalitionspartner und dessen „überholte Vorstellungen“ zu nehmen. Er forderte die Landesregierung auf, stattdessen zusätzliches Personal für die zügige Rückführung bereitzustellen und auch selbst wieder Flugzeuge zu chartern, so wie dies die Kommunen bereits forderten. Den Freien Demokraten geht es um die Zuständigkeiten von Land und Bund für die Registrierung von Flüchtlingen, für deren Sprach- und Integrationskurse und auch die Gesundheitsuntersuchungen, die ihrer Meinung nach ein Hauptgrund für die lange Dauer der einzelnen Vorgänge sei. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, hat sich deshalb jetzt für die Kommunalisierung dieser Aufgaben ausgesprochen. So wie die Dinge derzeit geregelt seien, müssten die Asylbewerber/innen, die bereits vor ihrer Registrierung und Antragstellung in den Kommunen untergebracht sind, nach mehreren Wochen wieder eingesammelt und umhergefahren werden, um an den entsprechenden zentralen Orten die verschiedensten Aufnahmepflichten zu erledigen. Oetjen ist überzeugt, dass die Städte und Gemeinden in Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Kräften viel flexibler und schneller handeln könnten, als Bund und Land dies jemals könnten. Maßgebliche Voraussetzung sei allerdings die volle Kostenübernahme des Landes bzw. des Bundes für die übertragenen Aufgaben. Bislang fehlten klare Aussagen des Landes zur Kostenerstattung, insbesondere zu den Stundensätzen für Haupt- und Ehrenamtliche. Was jetzt gefragt sei, seien kreative und schnelle Lösungen, findet der FDP-Politiker.