3. Aug. 2015 · Archiv

CDU fordert drastische Aufstockung der Krankenhausmittel

(rb) Hannover. Der Sozialexperte der Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der Sozialausschüsse der CDU, Dr. Max Matthiesen, hält die vom Land pro Jahr zur Verfügung gestellten Klinik-Investitionsmittel von 120 Millionen Euro für „völlig unzureichend“. Matthiesen verwies auf eine aktuelle Liste von entscheidungsreifen Bauprojekten mit einem Gesamtvolumen von 770 Millionen Euro. Hinzu kämen laufende Maßnahmen in einer Größenordnung von 260 Millionen Euro. Im kürzlich beschlossenen neuen Investitionsprogramm des Landes werde dagegen nicht ein neues Bauvorhaben ausgewiesen. Das Land müsse seinen Anteil aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes von 47 Millionen Euro bis 2018 in gleicher Höhe gegenfinanzieren. Allerdings sei dieses Geld zweckgebunden, etwa für den Abbau von Überkapazitäten und könne nicht in Krankenhausneubauten fließen. Dafür müssten zusätzlich die Klinikinvestitionen drastisch erhöht, also die Summe von 120 Millionen mindestens verdoppelt werden. Inzwischen schrieben 50 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen. Gleichzeitig habe sich die Einnahmesituation des Landes deutlich verbessert. Es gebe also mehr Luft für Investitionen, betonte Matthiesen jetzt gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #146.
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