Der Islamismus-Untersuchungsausschuss kann nach Ansicht des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Jens Nacke weit schneller als bisher geplant beendet werden. „Wenn wir uns auf die wesentlichen Zeugen und eine neue Form der Befragung einigen, könnten wir die Arbeit schon bis Mitte 2017 abschließen“, sagte Nacke dem Rundblick. Rot-Grün hält er vor, den Ausschuss mit einer „am Klein-Klein orientierten Strategie künstlich in die Länge ziehen“ zu wollen. Ursprünglich hatten Sozialdemokraten und Grüne der Opposition vorgehalten, mit viele verschiedenen Fragestellungen den Arbeitsauftrag des Ausschusses aufgebläht und die Polizei damit für eine viel zu intensive Vorarbeit gezwungen zu haben. Nacke schlägt vor, als Zeugen künftig nur noch „die Verantwortungsträger im Innenministerium, bei der Polizei, beim Landesverfassungsschutz und beim Landeskriminalamt“ vorzuladen. Auf die ihnen untergeordneten Beamten und Sachbearbeiter solle man verzichten. „Die Leitungsebene muss Fragen beantworten zu Arbeitsabläufen, Organisation und politischen Vorgaben – da kann sie sich kaum auf eingeschränkte Aussagegenehmigungen berufen“, meint Nacke. Die CDU hat angeregt, dass alle künftigen Zeugen gebündelt zu allen verschiedenen Themenbereichen gefragt werden – so zu den Wolfsburger Fällen ausgereister Islamisten, zu den Moscheen in Hildesheim und Hannover. Während die FDP diese Einschätzung teilt, stieß der Vorschlag bei SPD und Grünen bislang auf Ablehnung. Die Koalitionsfraktionen wollen an der bisherigen Praxis festhalten, die Themenkomplexe der Reihe nach abzuhandeln. Dies hätte aber, so eine interne Prüfung der CDU, noch etwa 30 Vernehmungstermine von Zeugen zur Folge. Da die Wahlperiode des Landtags schon in etwas mehr als einem Jahr endet, würde also die Zeit nicht reichen, den Ausschuss geordnet abzuschließen. Lesen Sie auch:

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  Die CDU kritisiert, das Innenministerium habe die Weitergabe von Akten „verschleppt“. Schon im März habe die Opposition im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes beantragt, Akten vorzulegen. Bisher aber seien nur sehr wenige Unterlagen weitergegeben worden. Das Innenministerium hat auf die Vorhaltung wiederholt mit dem Hinweis reagiert, die Aktenvorlage dauere deshalb so lange, weil es sich um sicherheitsrelevante Bereiche handele – und es Bedenken auch von Bundesbehörden gebe, interne Vorgänge dem Ausschuss zu übermitteln. Nacke meint, der Ermittlungsbeauftragte Bernhard Wahl solle stichprobenartig Akten aus den bisher noch nicht behandelten Untersuchungskomplexen sichten, auswerten und Hinweise geben, welche Fälle näher beleuchtet werden sollen. Dazu müsse Wahl aber endlich eine vollständige Aktenübersicht erhalten. „Eine Sichtung des gesamten Aktenbestandes wird aber nicht erforderlich sein“, meint der CDU-Politiker. Wie es heißt, soll der Umfang der Unterlagen gewaltig sein – von mehr als 500.000 Blatt Papier allein zu den Wolfsburger Ausreise-Fällen ist die Rede. Der Islamismus-Untersuchungsausschuss kann nach Ansicht des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Jens Nacke weit schneller als bisher geplant beendet werden. „Wenn wir uns auf die wesentlichen Zeugen und eine neue Form der Befragung einigen, könnten wir die Arbeit schon bis Mitte 2017 abschließen“, sagte Nacke dem Rundblick. Rot-Grün hält er vor, den Ausschuss mit einer „am Klein-Klein orientierten Strategie künstlich in die Länge ziehen“ zu wollen. Ursprünglich hatten Sozialdemokraten und Grüne der Opposition vorgehalten, mit viele verschiedenen Fragestellungen den Arbeitsauftrag des Ausschusses aufgebläht und die Polizei damit für eine viel zu intensive Vorarbeit gezwungen zu haben. Nacke schlägt vor, als Zeugen künftig nur noch „die Verantwortungsträger im Innenministerium, bei der Polizei, beim Landesverfassungsschutz und beim Landeskriminalamt“ vorzuladen. Auf die ihnen untergeordneten Beamten und Sachbearbeiter solle man verzichten. „Die Leitungsebene muss Fragen beantworten zu Arbeitsabläufen, Organisation und politischen Vorgaben – da kann sie sich kaum auf eingeschränkte Aussagegenehmigungen berufen“, meint Nacke. Die CDU hat angeregt, dass alle künftigen Zeugen gebündelt zu allen verschiedenen Themenbereichen gefragt werden – so zu den Wolfsburger Fällen ausgereister Islamisten, zu den Moscheen in Hildesheim und Hannover. Während die FDP diese Einschätzung teilt, stieß der Vorschlag bei SPD und Grünen bislang auf Ablehnung. Die Koalitionsfraktionen wollen an der bisherigen Praxis festhalten, die Themenkomplexe der Reihe nach abzuhandeln. Dies hätte aber, so eine interne Prüfung der CDU, noch etwa 30 Vernehmungstermine von Zeugen zur Folge. Da die Wahlperiode des Landtags schon in etwas mehr als einem Jahr endet, würde also die Zeit nicht reichen, den Ausschuss geordnet abzuschließen. Die CDU kritisiert, das Innenministerium habe die Weitergabe von Akten „verschleppt“. Schon im März habe die Opposition im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes beantragt, Akten vorzulegen. Bisher aber seien nur sehr wenige Unterlagen weitergegeben worden. Das Innenministerium hat auf die Vorhaltung wiederholt mit dem Hinweis reagiert, die Aktenvorlage dauere deshalb so lange, weil es sich um sicherheitsrelevante Bereiche handele – und es Bedenken auch von Bundesbehörden gebe, interne Vorgänge dem Ausschuss zu übermitteln. Nacke meint, der Ermittlungsbeauftragte Bernhard Wahl solle stichprobenartig Akten aus den bisher noch nicht behandelten Untersuchungskomplexen sichten, auswerten und Hinweise geben, welche Fälle näher beleuchtet werden sollen. Dazu müsse Wahl aber endlich eine vollständige Aktenübersicht erhalten. „Eine Sichtung des gesamten Aktenbestandes wird aber nicht erforderlich sein“, meint der CDU-Politiker. Wie es heißt, soll der Umfang der Unterlagen gewaltig sein – von mehr als 500.000 Blatt Papier allein zu den Wolfsburger Ausreise-Fällen ist die Rede.