Bei der Frage nach den sogenannten „Ankerzentren“, in denen Asylbewerber nach ihrer Ankunft aufgenommen und betreut werden sollen, herrscht in der Großen Koalition weiter eine unterschiedliche Sprachregelung. Der christdemokratisch geführte Teil der Koalition sieht hier dringenden Handlungsbedarf und hofft, dass das kürzlich von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegte Konzept eine Entscheidung erleichtert. Die SPD hingegen sieht hier den Bund in der Pflicht und setzt darauf, dass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bald konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hielt sich gestern in einer von der FDP angeschobenen aktuellen Debatte ein weiteres Mal bedeckt: „Ich kenne bis heute keinen Plan aus Berlin. Und solange ich nicht weiß, worum es geht, kann ich auch nichts unterstützen.“ Die Skepsis, mit der Pistorius Ankerzentren beurteilt, ist bekannt – allerdings steht der SPD-Politiker zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU in Berlin, und dort sind diese Zentren ausdrücklich festgeschrieben worden. Ulrich Watermann (SPD) riet zur Gelassenheit. Man solle doch erst einmal in Ruhe abwarten, welche Konzepte aus Berlin kommen. Im Landtag nutzte jetzt die FDP die Gelegenheit, die Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und CDU in Niedersachsen herauszuarbeiten. FDP-Landeschef Stefan Birkner erklärte, er sehe im Auftreten der niedersächsischen Regierung in dieser Frage keine Einmütigkeit, sondern nur „fortgesetzte Profilierungsversuche auf beiden Seiten“. So bemühe sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Schünemann, „die Deutungshoheit über die Innenpolitik zu gewinnen“, das geschehe jetzt schon mit Blick auf die nächste Landtagswahl. Auf der anderen Seite verharre Innenminister Boris Pistorius in Untätigkeit, da er jeden Impuls aus Berlin und von anderen Orten „als Majestätsbeleidigung“ zurückweise. „Dieses Theater wird den wirklichen Herausforderungen nicht gerecht“, betonte Birkner. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hob hervor, dass die CDU im Landtag zwar die Regierung trage, aber nicht Teil der Regierung sei. Deshalb werde sich die Fraktion auch künftig die Freiheit nehmen, „Denkanstöße ohne vorherige Abstimmung mit den Ministerien“ zu äußern. Toepffer reagierte damit auf Hinweise, dass auch Pistorius erst am Tag der öffentlichen Vorstellung des CDU-Papiers zu den Ankerzentren davon erfahren hatte. Toepffer fügte hinzu, dass er in der Flüchtlingspolitik eine Belastung für die europäische Einheit sehe, da etwa Italiener, Ungarn oder Polen sich in der Frage von Deutschland entfernten. Er stehe hinter der Politik von Angela Merkel, betonte Toepffer, aber in der Frage der europäischen Lösung „brauchen wir jetzt langsam Bewegung“. Die CSU als Regionalpartei abzutun, wie es die Grünen täten, sei „Realitätsverweigerung“. Bei einer bundesweiten Ausdehnung könne die CSU 18 Prozent erreichen, erklärte Toepffer – versicherte aber gleichzeitig, an der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag auf jeden Fall festhalten zu wollen. AfD-Fraktionschefin Dana Guth meinte, die CDU-Basis spüre längst, dass die Parteispitze im Bund „konservative Werte dem links-grünen Mainstream geopfert hat“. Die Frage der Ankerzentren wurde im Landtag noch mit einer Befragung von Innenminister Pistorius ergänzt. Dabei ließ der Minister erkennen, dass er die Position Seehofers, die Länder sollten jeweils mit den Ländern über die länderspezifischen Zentren reden, für falsch hält – dann könne ein „Flickenteppich“ entstehen. Die Überlegungen der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen seien für ihn eine „Ideenskizze“. Aber auch darüber wolle er mit Seehofer sprechen, wenn er „in Kürze“ mit ihm zusammentreffe und über das Problem spreche. Aus den Vorüberlegungen des Bundesministeriums werde deutlich, dass es vermutlich zwei Ankerzentren in Niedersachsen geben könne, davon wohl eines in Fallingbostel. Die Vorzüge solcher Einrichtungen, nämlich eine konzentrierte und zügige Bearbeitung der Asylanträge an einem Ort, gebe es heute schon in Niedersachsen. Möglich sei aber, dass auch die Altersfeststellung (bisher im Auftrag der kommunalen Jugendhilfe geleistet) in solchen Zentren stattfinde. Wiederholt kam es vor, dass bei angeblich jugendlichen männlichen Asylbewerbern der Verdacht besteht, sie seien in Wahrheit schon volljährig. Auf die Frage von Jens Ahrends (AfD) sagte Pistorius, er könne sich nicht vorstellen, wie der Bund die geplante „Residenzpflicht“ der Asylbewerber in den Ankerzentren sicherstellen wolle – zumal die Antragsteller dort nicht interniert werden dürften.