Der Landesparteitag der niedersächsischen CDU hat am Freitag ihren Landesvorsitzenden Sebastian Lechner im Amt bestätigt. Für den 44-jährigen Landtagsabgeordneten aus Neustadt am Rübenberge (Region Hannover) sprachen sich 312 von 333 Delegierten aus – das entspricht einer Zustimmung von 95,2 Prozent. Vor zweieinhalb Jahren, als Lechner erstmals in dieses Amt gewählt wurde, hatte er 88,5 Prozent bekommen. In einer sehr kämpferischen Rede vor den Delegierten hatte Lechner sich von der rot-grünen Landesregierung abgegrenzt. SPD und Grüne seien zufrieden, wenn sie in Arbeitskreissitzungen mit allen dortigen Mitgliedern gesprochen hätten. Die CDU jedoch sei erst zufrieden, wenn Fortschritte in der Bildungspolitik, der inneren Sicherheit und in der Agrarpolitik erzielt werden können. „Das ist der Unterschied zu Rot-Grün“, rief Lechner in den Saal und erntete kräftigen Applaus.
Das Kernthema des Landesparteitags ist die Bildungspolitik. Im Leitantrag schlägt der Vorstand vor, für alle Fünfjährigen verpflichtende Sprachtests vorzusehen. Kinder sollten nur eingeschult werden, wenn sie Deutsch sprechen können. Die CDU diskutiert auch über den Vorschlag, die Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Grundschulklasse verpflichtend zu gestalten. Bisher gibt es eine verpflichtende Beratung, der Elternwille wird aber nicht eingeschränkt. Lechner sagte, der Erfolg der Bildungspolitik dürfe nicht daran gemessen werden, dass möglichst viele Kinder auf das Gymnasium geschickt werden. Es müsse doch darum gehen, für jedes Kind die optimale Förderung nach den individuellen Bedürfnissen zu gestalten.
Lechner erklärte, die CDU müsse die Partei des ländlichen Raums bleiben. Die absehbare Änderung des kommunalen Finanzausgleichs, die urbane Räume stärken und ländliche Gegenden schwächen soll, stoße auf Protest der CDU. Die Christdemokraten müssten zudem in allen Orten mehr Präsenz zeigen. „Die letzten, die auf dem Marktplatz ihren Sonnenschirm abbauen – auch außerhalb von Wahlkampfzeiten – müssen die CDU-Vertreter sein. Es dürfen nicht die Extremisten sein.“
