Diese Woche steht Niedersachsen im Zeichen strategischer Weichenstellungen: Das Umweltministerium präsentiert den Masterplan Wasser, die Energieagentur startet ihre Informationskampagne zur Wärmewende, und der Landkreistag bringt ein Gutachten zur Kommunalfinanzierung vor. Zugleich setzen Ministerinnen und Minister auf Präsenz vor Ort – ob bei Sommerreisen, Delegationsbesuchen oder Landesfesten. Und auf Wangerooge entscheidet eine Stichwahl über das künftige Rathaus.
Am Montag , 25. August, stellt Umweltminister Christian Meyer (Grüne) in Hannover den „Masterplan Wasser Niedersachsen“ vor. Der Entwurf bündelt Maßnahmen zu Mengenmanagement, Renaturierung, Wasserspeicherung und Starkregenvorsorge. Ebenfalls am Montag setzt Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) ihre Sommerreise unter dem Motto „Starke Frauen in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei“ fort. Besucht werden eine Wildtierhilfe im Heidekreis, eine mobile Käserei in Elsdorf sowie ein Bioland-Obsthof in Geversdorf. Der Umweltausschuss des Landtags befasst sich am Montag mit einem Aktenvorlagebegehren zur Förderpraxis des Umweltministeriums gegenüber dem Landesbüro für Naturschutz (LabüN). Hintergrund ist ein kritischer Bericht des Landesrechnungshofs. Am Dienstag , 26. August, diskutiert die Jahrestagung der Niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen in Hannover über das Thema „Cannabis – Alles im grünen Bereich?“. Fachleute beleuchten Chancen und Risiken der Legalisierung. Ebenfalls am Dienstag lädt die Braunschweig Zukunft GmbH zum „BIG UP Spotlight Quantum“ in die Katharinenkirche ein. Die Wirtschaftsförderer wollen damit Braunschweig als Standort für Quantenforschung und Hightech-Startups international sichtbar machen. Am Mittwoch , 27. August, startet Landwirtschaftsministerin Staudte eine Delegationsreise nach Dänemark. Im Mittelpunkt stehen Bioprodukte in Krankenhäusern, Ökolandbau und der Austausch mit dänischen Ministerien. Ebenfalls am Mittwoch beginnt die Sommerreise von Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg (Grüne). Die Kultusministerin besucht bis Freitag Projekte zu Bildung, Kultur und Energiewende im Land. Am Mittwochnachmittag weiht Rheinmetall in Unterlüß sein neues Artilleriewerk ein. Das Milliardenprojekt gilt als Schlüssel für die Aufrüstung der Bundeswehr und soll mehr als 500 Arbeitsplätze schaffen. In dieser Woche wird wieder der "Tag der Niedersachsen" gefeiert. Das dreitägige Landesfest beginnt am Freitag in Osnabrück. | Foto: Link (Archiv) Ebenfalls am Mittwoch diskutiert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner in Wurster Nordseeküste mit Fischern über die Zukunft der Krabbenfischerei. Angesichts von Fangverboten und EU-Auflagen sehen die Küstengemeinden ihre Existenz bedroht. Am Donnerstag , 28. August, übergibt die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft Gesundheitsminister Philippi in Hannover ihre Forderungen zum Bürokratieabbau. Symbolisch wird dabei eine fünf Meter hohe „Bürokratiewelle“ inszeniert. Der Innenausschuss des Landtags befasst sich am Donnerstag mit dem neuen Kommunalfördergesetz. Es soll die Auszahlung von Fördermitteln an Kommunen vereinfachen. Ebenfalls am Donnerstag stellt Umweltminister Meyer gemeinsam mit der Klimaschutz- und Energieagentur die Kampagne „Wochen der Wärme“ vor. Ziel ist es, Haushalte und Kommunen über kostengünstige und nachhaltige Heizlösungen zu informieren. Am Donnerstag tagt außerdem der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund in Göttingen. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wird dabei eine Rede zur Zukunft der Kommunalfinanzen halten. Ebenfalls am Donnerstag eröffnet Kultusministerin Julia Willie Hamburg die Niedersächsische Schulleitungstagung in Soltau. Diskutiert wird, wie Schulen Demokratiebildung unter den Bedingungen von Digitalisierung und gesellschaftlicher Spaltung stärken können. Am Freitag , 29. August, stellt der Landkreistag in Hannover ein Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich vor. Kritiker sehen durch die geplante Reform Nachteile für den ländlichen Raum. Ebenfalls am Freitag trifft sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in Nordenham zum Austausch mit dem Unternehmen Kronos Titan. Thema sind aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen am Industriestandort. In Osnabrück beginnt am Freitag der „Tag der Niedersachsen“. Bis Sonntag präsentieren sich Vereine, Institutionen und die Landespolitik beim großen Landesfest mit Bühnenprogramm und Ausstellungen. Am Sonnabend , 30. August, feiern Oldtimer-Fans in Sehnde-Wehmingen „100 Jahre Hanomag Kommißbrot“. Das legendäre Kleinwagen-Modell gilt als Meilenstein der Automobilgeschichte in Niedersachsen. Am Sonntag , 31. August, findet auf Wangerooge die Stichwahl für das Bürgermeisteramt statt. Das Rathaus der Insel ist seit fast zwei Jahren unbesetzt. Ebenfalls am Sonntag eröffnet Kultusministerin Julia Willie Hamburg in Lüneburg das neue Dokumentationszentrum der Euthanasie-Gedenkstätte. Die Ausstellung „Lebenswert“ erinnert an rund 2000 Opfer der NS-Euthanasie und Zwangssterilisation. Wir behalten diese und viele weitere Termine für Sie im Blick. Wenn Sie tagesaktuell informiert werden wollen, abonnieren Sie hier den Rundblick – das Politikjournal für Niedersachsen. Wollen Sie noch eher wissen, was die neue Woche bringt? Dann abonnieren Sie hier unseren kostenlosen Sonntagsnewsletter.
