Seit Jahrzehnten erinnert gar nichts an die NS-Vergangenheit. Toepffer sagte gestern in einer von der CDU angesetzten „aktuellen Debatte“ im Plenum zum Umgang mit der Vergangenheit, dass die Deutschen stolz sein müssten auf ihre „aktive Gedenkstättenarbeit“: „Vielleicht ist uns deshalb die negative Erfahrung anderer Länder mit denen erspart geblieben, die sich stets an Kriegen ergötzen.“ Dann fügte Toepffer hinzu: „Wir halten es für sinnvoll, die 15 Gedenkstätten in Niedersachsen mit einer 16. auf dem Bückeburg abzurunden.“ Wichtig sei, dass über die Größe und Konzeption diskutiert werden müsse – und dass es nicht sein könne, eine Einwohnerbefragung der Bürger in Emmerthal zu dem Thema zu unterbinden. „Wenn wir den Menschen in der Gemeinde signalisieren, dass es auf ihre Meinung nicht ankommt, laufen wir Gefahr, sie in eine falsche Richtung zu treiben.“
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In der Gemeinde Emmerthal, zu der auch der Bückeberg gehört, formiert sich eine starke Gruppe von Gegnern des vom Kreistag Hameln-Pyrmont beschlossenen Lern- und Erinnerungsortes. Gegen bisher vorgeschlagene Art einer Einwohnerbefragung, die der Rat der Gemeinde plant, gibt es von der Kreisverwaltung einige formale Bedenken. Die Gegner wenden sich gegen ein Konzept, das auch der Historiker Bernhard Gelderblom mitentwickelt hat und das nur sehr behutsame Eingriffe vorsieht – nämlich einige Informationstafeln entlang eines Rundganges auf dem Berg. Gelderblom hatte kürzlich im Kultusausschuss des Landtags erklärt, er vermisse die CDU als Unterstützer. Toepffer sagte jetzt im Landtag, es sei wichtig, jungen Menschen die Mittel zu zeigen, die damals die Nationalsozialisten angewandt haben. So könne man verhindern, dass sie „wieder auf die Politik, die großen Gesten und lauten Worte mancher Leute hereinfallen“. Gleichzeitig sprach sich der CDU-Fraktionschef dafür aus, das Grenzlandmuseum im Eichsfeld, das an die DDR-Vergangenheit und die deutsche Teilung erinnert, vom Land Niedersachsen „verlässlich zu unterstützen“. Aus mehreren anderen Fraktionen kam Zuspruch für die – lange vermisste – klare Positionierung der CDU. Doris Schröder-Köpf (SPD) meinte, es sei nötig, an den historischen Orten des Geschehens wie dem Bückeberg an das Vergangene zu erinnern. „Gerade hier kann man jungen Menschen die Methoden des Machtmissbrauchs vermitteln.“ Eva Viehoff (Grüne) sagte, sie begrüße „ausdrücklich das deutliche Bekenntnis zum Bückeberg als Gedenkstätte“. Jan-Christoph Oetjen (FDP) sicherte die Unterstützung der Freien Demokraten für das Projekt zu – wie auch für die Stärkung des Eichsfelder Grenzlandmuseums. Die AfD, die in Emmerthal auf der Seite der Kritiker steht, nahm im Landtag nicht zur Gedenkstättenfrage Stellung. AfD-Fraktionschefin Dana Guth griff aber eine andere Bemerkung Toepffers auf, wonach der positiv besetzte Begriff der Heimat „keine Konstante ist, sondern sich verändern kann“, wie man an Vertriebenen sehe oder auch an den Russlanddeutschen, die hier leben. Guth entgegnete: „Aus Heimat macht sich jeder, was ihm gerade so passt.“ Die Gleichsetzung von Heimatvertriebenen und Asylbewerbern, von denen viele keine Aussicht auf Anerkennung hätten, halte sie für falsch.
