1. Apr. 2024 · 
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Cannabis-Freigabe: Niedersachsen will erst Erfahrungen sammeln, dann nachbessern

Anke Pörksen, Regierungssprecherin, rechnet in kurzer Zeit mit ersten Erfahrungen zu der Frage, wie die gesetzlich seit Anfang April geltende Cannabis-Freigabe sich in der Praxis bewährt. „Aus verschiedenen Landesministerien war vor der Entscheidung im Bundesrat auf Umsetzungsprobleme hingewiesen worden. Nun gilt das Gesetz aber, und die Behörden werden daran gehen, die Vorschriften anzuwenden“, sagte Pörksen.

Anke Pörksen | Foto: Staatskanzlei/Philipp von Ditfurth

Bevor man im Bundesrat über eine mögliche Initiative eine Nachbesserung anstrebe, müsse zunächst „ein Erfahrungsschatz angesammelt werden“. Man könne dann versuchen, über die Auslegung der Gesetzesvorschriften eine praktikable Anwendung zu erreichen. Wenn das aber nicht gelinge, könne eine Initiative zur Gesetzesänderung anstehen. Dafür sei es gegenwärtig aber noch zu früh.

Dieser Artikel erschien am 2.4.2024 in Ausgabe #060.

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