Prof. Hermann Butzer, Jura-Professor an der Leibniz-Universität Hannover, soll neues ordentliches Mitglied des neunköpfigen Staatsgerichtshofs in Bückeburg werden. Eine Mehrheit im Landtag dafür zeichnet sich nach Vorgesprächen zwischen den Fraktionen ab. Butzer, der seit zwölf Jahren stellvertretendes Mitglied des höchsten niedersächsischen Gerichts ist, rückt damit in die erste Reihe. Er soll auf den Präsidenten des Niedersächsischen Finanzgerichts, Hartmut Pust, folgen. Pusts Amtszeit beim Staatsgerichtshof läuft Ende August ab. Die CDU hatte das Vorschlagsrecht für die Nachfolge, tritt dieses aber, wie es heißt, an die FDP ab – und FDP-Fraktionschef Stefan Birkner soll Butzer für die neue Aufgabe empfohlen haben. Die Vorgänge, mit denen sich der Staatsgerichtshof zu befassen hat, sind sehr übersichtlich – momentan liegt lediglich eine Organklage vor, die der AfD mit Bezug auf das Gesetz zur Gedenkstättenstiftung. Der Präsident des Staatsgerichtshofs, Herwig van Nieuwland, wirbt seit Jahren unablässig dafür, das Recht auf eine individuelle Verfassungsbeschwerde in die Landesverfassung zu schreiben – auch in der Hoffnung, dass dann mehr Aufgaben auf den Staatsgerichtshof zukommen.