Im Nordosten Niedersachsens geht das Gerangel um die Leitung einer ökologischen Station in den Landkreisen Harburg, Lüneburg und Uelzen weiter. Als eines der Ergebnisse des sogenannten „niedersächsischen Weges“ für mehr Artenschutz sollen in den kommenden Jahren 15 neue Öko-Stationen errichtet werden, die sich vor Ort mit speziellen Schutzmaßnahmen für die Förderung der Artenvielfalt in den Natura 2000-Gebieten einsetzen sollen. Doch offenbar gibt es Unstimmigkeiten in der Frage, welche Verbände die Leitung der Stationen übernehmen sollen – und auf welchem Wege dies entschieden werden soll. Wie das Politikjournal Rundblick am vergangenen Montag berichtete, gibt es an verschiedenen Standorten und von unterschiedlichen Verbänden Bedenken hinsichtlich der Fairness bei der Vergabe.
Wenige Tage nach der Rundblick-Berichterstattung sorgte nun der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit eine ungewöhnlichen Pressemitteilung für Aufsehen unter den Beteiligten. Angekündigt wird in der Mitteilung des Naturschutzverbandes, im Nordosten Niedersachsens entstehe eine kreisübergreifende ökologische Station. Flankiert wird der BUND dabei von den Landkreisen Harburg, Lüneburg und Uelzen, die gemeinsame Erklärung bezieht sich auf die Schutzgebiet Ilmenau und Luhe sowie deren Nebenbäche. Zitiert werden in der Mitteilung auch die drei Leiter der Naturschutzbehörden der Landkreise, Alexander Krüger (Uelzen), Stefan Bartscht (Lüneburg) und Detlef Gumz (Harburg), die erklären, Kammmolch, Fischotter und Grüne Flussjungfer schützen zu wollen. Außerdem wollen sie „die Zusammenarbeit zwischen Verbänden, Behörden und örtlichen Akteuren in der Region stärken.“
Besonders pikant ist allerdings erst der Satz, mit dem der dritte Absatz der Pressemitteilung beginnt: „Träger der Station wird der BUND Niedersachsen sein.“ Anschließend kommentiert BUND-Landesgeschäftsführerin Susanne Gerstner das Vorhaben. Dabei stellt sie auch heraus, dass ihnen ein „kooperatives Miteinander mit allen Beteiligten in der Region“ wichtig sei.
Bis zu diesem Punkt erwecken der BUND und die drei Landkreise den Eindruck, sie verkündeten ein Ergebnis: Die ökologische Station unter Leitung des BUND wird genau so kommen. Doch widerspricht das nicht den Vereinbarungen zum Vorgehen beim „niedersächsischen Weg“, wonach die Vergabe der Stationsträgerschaften konsensual vereinbart und fachlich vom Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Natur- und Küstenschutz (NLWKN) geprüft wird? Dem ist so, und erst im dritten Absatz der Pressemitteilung kommt dann die entsprechende Klarstellung: „Das Konzept für die neue Station soll bis zum Herbst 2021 fertig gestellt sein und wird dann beim Land Niedersachsen eingereicht.“ Wurde hier gezielt versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken?
Im niedersächsischen Umweltministerium reagiert man diplomatisch auf dieses vermeintliche Ausscheren aus der Absprache im Lenkungskreis des „niedersächsischen Weges“. „Wir freuen uns auf qualitativ hochwertige Anträge. Wir sind zuversichtlich, dass, wenn der BUND einen solchen Antrag für die kreisübergreifende Station Ilmenau und Luhe stellt, dieser den Ansprüchen auch entspricht“, erklärte Ministeriumssprecher Christian Budde auf Rundblick-Anfrage.
Allerdings ergänzte er dann: „Gleichzeitig handelt es sich um ein komplett offenes Verfahren. Die Entscheidung über die Trägerschaft einzelner Stationen fällt an Hand fest definierter Qualitätskriterien. Die erste Antragsfrist wird erst zum 30. November 2021 enden.“
Warum agiert der BUND aber auf diese Weise und prescht mit dieser Mitteilung vor? Bei Akteuren vor Ort drängt sich der Eindruck auf, hier werde versucht, vorzeitig Pflöcke einzuschlagen. So könnte die reine Ankündigung des Vorhabens, das ja sogar von den Landkreisen befürwortet wird, andere mögliche Projektträger schon von einer Antragstellung abhalten.
Spannender ist allerdings noch die Frage: Warum legen sich die Landkreise bereits jetzt fest? Alle drei Landkreise werden von christdemokratischen Landräten geführt: Heiko Blume in Uelzen, Rainer Rempe in Harburg und Jens Böther in Lüneburg. Wie das Politikjournal Rundblick vorige Woche bereits berichtete, hat auch ein Nabu-Kreisverband bereits Interesse an der Trägerschaft der ökologischen Station angemeldet und dies mit der größeren Mitgliederzahl und zahlreichen Vor-Ort-Projekten begründet. Das Verhältnis zwischen der Nabu-Basis, die noch im vorigen Jahr mit Verve das Artenschutz-Volksbegehren vorangetrieben hat, und den christdemokratischen Landräten dürfte allerdings nicht das Beste sein.
Der Schritt an die Öffentlichkeit könnte also als Versuch sowohl vom BUND als auch von den drei Landkreisen gewertet werden, den Nabu von der Trägerschaft abzuhalten. Der BUND gehörte damals nämlich nicht zu den Initiatoren des Artenschutz-Volksbegehren.
