Bund der Steuerzahler fordert: Für jeden neuen Beamten Pension zurücklegen
Sollte für die Ruhegehälter der niedersächsischen Pensionäre eine Rücklage angespart werden? Ja, meint der Bund der Steuerzahler (BdSt). Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf sagte am Donnerstagabend in einer Veranstaltung im Landtag, die bisherige „Versorgungsrücklage“ im Landeshaushalt sei nicht weiter erwähnenswert. Er halte es aber für wichtig, wenn man künftig für jeden neueingestellten Beamten einen höheren Betrag einplant, aus dem später die Pension finanziert werden kann. „Das hätte auch einen erzieherischen Effekt und würde leichtfertige Entscheidungen über mehr Personal eindämmen“, fügte Zentgraf hinzu. Der BdSt-Vorsitzende hält es für einen großen Mangel in der gegenwärtigen Finanzpolitik, dass die späteren Pensionsausgaben für die Beamten im Etat nicht angemessen abgebildet werden. Gegenwärtig habe das Land 95.000 Pensionäre, und für deren notwendige Bezüge gebe es keinen angesparten Geldbetrag. Das heiße, dass bereits ein Drittel der jährlichen Personalkosten von 11,8 Milliarden Euro für Ruhegehälter ausgegeben werde – es blieben also nur zwei Drittel für aktive Beamte. „Wenn man nun die Ausgaben des Landes für vergangene politische Entscheidungen addiert, die aktuell vom Landtag nicht mehr beeinflusst werden können, dann sind das 3,9 Milliarden Euro für Versorgungsausgaben, 1,5 Milliarden Euro für Zinsen und rund 600 Millionen Euro jährlich für Investitionen in bisher vernachlässigtes Landesvermögen“, meinte Zentgraf.
ParlamentsLeben: Diesmal ging es ums Geld – Foto: KW
Der BdSt-Vorsitzende äußerte sich in einer von Landtagspräsident Bernd Busemann geleiteten Veranstaltung in der Reihe „Parlamentsleben“. Auch Reiner Holzapfel, Bundesvorsitzender des BdSt, übte Kritik an der Staatsverschuldung in Deutschland – und forderte, wie Zentgraf, eine Strategie zum Abbau der bisher angehäuften Staatsschulden. In Niedersachsens Landeshaushalt sind das rund 62 Milliarden Euro – bei einem Haushaltsvolumen von jährlich rund 30 Milliarden Euro. Wenn die Zinsen steigen, könnten plötzlich die Schuldendienst-Ausgaben in die Höhe schnellen. Für Holzapfel ist die Staatsverschuldung ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, denn eigentlich sollten die Parlamentarier über alle Staatsausgaben frei entscheiden können. Das klappe nicht, wenn die Zinsausgaben als drittgrößer Posten im staatlichen Etat nicht mehr von den Abgeordneten beeinflussbar seien. Zentgraf erklärte, ein Grundübel in der bisherigen Finanzpolitik Niedersachsens sei gewesen, dass die neuen Schulden häufig schneller gestiegen seien als die Wirtschaftsleistung. Auf Tilgung habe man verzichtet.
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) kündigte das Ziel an, irgendwann den bisherigen Schuldenberg auch abbauen zu wollen. Wenn man jetzt aber damit beginne oder eine Versorgungsrücklage anspare, dann sei das nicht empfehlenswert. „Wenn ich 500 Millionen Euro übrig habe, ist es doch sinnvoller, damit den Sanierungsstau im Landesvermögen zu beseitigen – und nicht vorrangig Schulden zu tilgen“, sagte Schneider. In diesem Zusammenhang sprach er auch das geplante Sondervermögen für die Generalsanierung der MHH und der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) an. Die Entscheidungen dazu sollen in den nächsten Monaten fallen. Der Minister deutete an, bisher nicht genutzte Kreditaufnahmerechte aus Vorjahren für eine erste große Rate in diesem Zwei-Milliarden-Investitionsprojekt zu nutzen. In diesem Zusammenhang sprach Schneider auch die 480 Millionen Euro an, die als Nettokreditaufnahme für das Jahr 2016 bereitstanden, aber vom Land nicht beansprucht wurden. Unklar blieb in der Veranstaltung, inwieweit dieser Betrag verwendet werden könnte. Bisher war von der Landesregierung wiederholt angekündigt worden, die 480-Millionen-Neuverschuldung von 2016 „auszubuchen“, also als Recht zur Kreditaufnahme in dieser Höhe ganz zu streichen.
