Buhrufe für den Ministerpräsidenten

Ministerpräsident Olaf Lies ist vor dem Landtag von Demonstranten ausgebuht worden. Das „Bündnis Starker Sozialstaat“ aus Gewerkschaften und Sozialverbänden hatte zum Protest gegen Kürzungen im sozialen Bereich aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter folgten mehr als 3000 Menschen dem Aufruf. Die Fraktion der Grünen erklärte ihre volle Solidarität mit den Demonstranten. Lies stieß in der Mittagspause des Plenums dazu. Auf dem Podium stellte er sich der Diskussion mit Kerstin Tack, der Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Niedersachsen, und dem DGB-Bezirksvorsitzenden Ernesto Harder, beide ebenso Sozialdemokraten wie der Ministerpräsident. Dieser erklärte, dass man in der „extrem schwierigen“ Haushaltslage der Kommunen nicht umhinkomme, Ausgaben zu reduzieren. Die aktuellen Kürzungsvorschläge seien zunächst nur ein „Sammelsurium“, das einen Überblick über die Kosten des Sozialstaates liefern solle, erklärte Lies. Allerdings fehle die Transparenz in den Beratungen über die konkreten Pläne der Regierung. Daraufhin buhten die Demonstranten zum ersten Mal. Jemand rief dazwischen: „Einnahmesituation!“ Lies kam den Aktivisten argumentativ entgegen: Man müsse sowohl die Einnahmesituation in den Blick nehmen, als auch unter Wahrung von Respekt und Würde der Betroffenen die Ausgaben reduzieren. Mit Blick auf die Forderung nach einer höheren Erbschaftssteuer pflichtete er den Demonstranten bei: „Es werden nicht nur Unternehmen vererbt, sondern auch große Vermögen, die null zur Wirtschaft beitragen.“ Zudem stellte er sich hinter das Anliegen des Paritätischen, das Recht von Menschen mit Behinderungen nicht anzutasten, selbst über ihre Wohnsituation zu bestimmen. „Wir sind ein bisschen beruhigter“, entgegnete ihm Tack. Die Menge ließ sich jedoch nicht so leicht beruhigen. Als Lies versicherte, aus Niedersachsen seien die Kürzungsforderungen nicht gekommen, erntete er erneut Pfiffe. Zuvor hatte schon Sascha Dudzik die Position der IG Metall zu den aktuellen Vorschlägen der Rentenkommission deutlich gemacht: Nach 45 Beitragsjahren müssten Beschäftigte weiterhin „würdevoll“ in Rente gehen können. Die Altersteilzeit im Block sei von Betrieben wie Arbeitnehmern gewünscht und müsse erhalten bleiben. Dabei sei der Gewerkschaft die desaströse Lage der Wirtschaft bewusst. „Die Frage ist nicht, ob gehandelt werden muss, sondern für wen Politik gemacht wird“, sagte Dudzik.