Guido Halfter (parteilos), Bürgermeister von Bissendorf (Kreis Osnabrück), sieht sich durch den Landkreis und insbesondere die Landrätin Anna Kebschull (Grüne) nicht angemessen behandelt. Es geht um einen Vorgang, der schon längere Zeit zurückliegt.

Im Februar 2021 hatten FDP-Abgeordnete im Landtag angefragt, welche Bürgermeister oder Landräte sich beim damaligen Start der Corona-Impfungen „vorgedrängelt“ hatten – also früher geimpft worden waren als sie nach der vom Alter, vom Beruf und von Vorerkrankungen bestimmten Reihenfolge dran gewesen wären. In der Antwort erläuterte das Innenministerium seinerzeit, sieben Kreise hätten berichtet, dass ihnen die Aufklärung in der Kürze der Zeit nicht möglich sei. Ein Landkreis – nämlich Osnabrück – habe nicht bei seinen kreisangehörigen Gemeinden nachgefragt, sondern direkt beim örtlichen Impfzentrum.

In diesem Vorgehen des Kreises Osnabrück sieht Halfter nun einen massiven Rechtsverstoß: „Eine solche hinter dem Rücken der Hauptverwaltungsbeamten durchgeführte Abfrage verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung.“ Landrätin Kebschull habe ihm in einer Mail das Vorgehen sogar bestätigt, es mit der „außerordentlichen Eilbedürftigkeit“ der Anfrage begründet und erläutert, dass der Kreis dann gegenüber dem Land erklärt habe, ihm sei kein Fall von Bürgermeistern bekannt, die als „Impfdrängler“ aufgefallen wären. Halfter ließ nicht locker und wandte sich an die damalige Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel. Ein Mitarbeiter von Thiel habe ihm dann Anfang 2023 geantwortet, dass er den Landkreis Osnabrück „sensibilisiert“ habe. Es habe sich hier nicht um die Weitergabe von Gesundheitsdaten, wohl aber um die von personenbezogenen Daten gehandelt.