Versorgungsabschlag von 8,4 Prozent
Es waren schon im vergangenen Herbst Mutmaßungen laut geworden, Binias habe seine Angriffe auf die CDU im Oktober 2017 nur gestartet, um einen Vorwand für eine Entlassung zu liefern. Mit dem einstweiligen Ruhestand sichert er sich nämlich die maximal möglichen Versorgungsbezüge: Drei Jahre lang bekommt er ein Übergangsgeld von 71,75 Prozent seiner B6-Bezüge (9106 Euro monatlich brutto), danach könnte er in den normalen Ruhestand wechseln. Hätte er den üblichen Weg für Beamte gewählt, die auf eigenen Wunsch gehen wollen, so hätte er als Schwerbehinderter einen Versorgungsabschlag von 8,4 Prozent hinnehmen müssen. Das hätte dauerhaft einen finanziellen Nachteil für ihn von rund 550 Euro monatlich bedeutet, berechnete der Beamtenbund im vergangenen Herbst. Der Beamtenbund riet ihm damals, selbst einen Antrag auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst zu stellen – um Vermutungen zu entkräften, er habe mit Minister Pistorius „einen Deal“ geschlossen. Bei der hohen Besoldungsstufe dürften ihm die damit verbundenen Einbußen „nicht weh tun“. Diesem Hinweis folgte Binias seinerzeit nicht, das Kabinett billigt jetzt mit dem Ja zum einstweiligen Ruhestand einen Weg, dessen nähere Begründung fragwürdig ist. Als vor 17 Jahren dem damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Rolf-Peter Minnier ein ähnliches Versorgungsgeschenk überreicht worden war, hatte es im Landtag einen Sturm der Entrüstung gegeben. Lesen Sie auch:- Beamtenbund kritisiert Polizeipräsident Binias
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