Braunschweiger Wirtschaft schickt Brand-Brief in die Staatskanzlei
Die Wirtschaft in der Region Braunschweig hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einen Brand-Brief geschickt. Darin appellieren die Vertreter mehrerer Verbände an Weil, sich stärker für das Projekt der Modellkommunen einzusetzen.
In dem Schreiben zeigen sich die Wirtschaftsvertreter davon überzeugt, dass die Teil-Öffnungen nicht zu einer Verschärfung der Pandemie führen werden. „Nachdem wir uns in den letzten Wochen sicher waren, dass Sie diese Überzeugung mit uns teilen, irritiert uns die geringe Gegenwehr gegen Überlegungen auf Bundesebene zu einem Infektionsschutzgesetz, das all das in Frage stellt“, schreiben sie an den Ministerpräsidenten.
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Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem auch der Chefs des AGV Region Braunschweig, Wolfgang Niemsch, der Präsident der IHK Braunschweig, Tobias Hoffmann, und Mark Alexander Krack vom Handelsverband Harz-Heide. Sie warnen davor, sich allein an Inzidenzwerten zu orientieren. „Wer über den Start oder Abbruch von Modellprojekten allein mit der Inzidenz entscheiden will, kann sich die Durchführung solcher Projekte von Beginn an sparen. Es darf doch kein Nachteil für Kommunen sein, viel zu testen und dadurch mehr Fälle zu entdecken, die ansonsten unerkannt geblieben wären“, heißt es.
Den Betrieben fehlt das Verständnis
Zudem müsse man derzeit feststellen, dass eine Inzidenz über 100 sehr schnell zu Schließungen führe, während eine Inzidenz unter 100 über 10 Tage zu keine Öffnung zur Folge habe. „Auch dafür fehlt den betroffenen Betrieben das Verständnis“, schreiben die Vertreter der Wirtschaft.
Zusätzlich verärgert hat die regionale Wirtschaft, dass der Start der Modellkommunen aufgrund der Debatte um das Bundesinfektionsschutzgesetz verschoben wurde. Man hätte sich „von der Landesregierung und der Stadt Braunschweig kein Abwarten in dieser Frage erwartet, sondern eine entschiedene Positionierung“, heißt es in dem Schreiben. Die Absage sei „ein Schlag ins Gesicht der Händler, Gastronomen, Kultur- und Sportbetriebe“ gewesen, die sich mit viel Aufwand und Engagement auf das Modellprojekt vorbereitet hätten.
