Thorsten Kornblum, Braunschweiger Oberbürgermeister, will als Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig seinen Vorstand auf eine konsequente Linie in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einstimmen. Der Entwurf einer „Braunschweiger Erklärung“, die dem Politikjournal Rundblick vorliegt, plädiert für erhebliche Änderungen der bisherigen Systematik.

So solle der Bund „die Kosten für die Unterbringung und die soziale Betreuung von Flüchtlingen und Vertriebenen dauerhaft komplett übernehmen“. Die Kommunen könnten wegen ihrer erheblichen Haushaltsbelastungen diese Aufgabe nicht mehr leisten. Bund und Länder sollten sich „dauerhaft und signifikant an den kommunalen Folge- und Integrationskosten beteiligen“, womit Bildungsausgaben, Kinderbetreuung und Beratungskosten gemeint sind. Was weitere Einrichtungen für Flüchtlinge angeht, müssten Kommunen und Länder noch besser und enger als bisher kooperieren. Die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber müssten beschleunigt werden.

Außerdem müssten die Behörden, die mit den Flüchtlingsfragen zu tun haben, „schneller digitalisiert und mit ausreichend Personal und Haushaltsmitteln ausgestattet werden“. In dem Papier heißt es: „Uns ist klar, dass eine drohende Überforderung der Integrationskraft unserer Gesellschaft dazu führen kann, dass Weltoffenheit und Toleranz ins Gegenteil umschlagen.“ Deshalb sollten Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, „umgehend in ihre Herkunftsländer oder Drittstaaten, die sich zur Aufnahme verpflichtet haben oder verpflichtet sind, zurückgeführt werden“.