Die beiden könnten unterschiedlicher nicht sein – und sind doch in ihrer Art, bestimmte Positionen zu vertreten, recht selbstbewusst und konsequent. Der Sozialdemokrat Arno Brandt, Regionalberater aus Lüneburg und „Spiritus Rector“ einiger linker gesellschaftlicher Gesprächskreise in Niedersachsen, plädiert für die Beteiligung des Landes Niedersachsen an Solar-Unternehmen. Er sieht damit erhebliche Vorteile für die notwendige Energiewende verknüpft.
Auf harten Widerspruch stößt diese Haltung beim früheren Finanzminister Niedersachsens, dem CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers aus der Grafschaft Bentheim. Er ist Vize-Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag und hält von staatlicher Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen wenig. In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Neues Archiv Niedersachsen“, die den Titel trägt „Frischer Wind in der Energiewende?“, haben sich Brandt und Hilbers ein Streitgespräch geliefert. Brandt selbst ist redaktionell verantwortlich für die Ausgabe.
Der Regionalberater aus Lüneburg übernimmt im „Pro und Contra“ die Position des Befürworters. Ausgangspunkt ist eine Bemerkung von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung im Februar 2023. Damals meinte er: „Ich kann mir ein unternehmerisches Engagement des Landes als Minderheitsgesellschafter gut vorstellen. Es ist besser, sich strategisch zu beteiligen, statt nur Fördermittel für die Ansiedlung zu vergeben.“ Diese Position teilt nun auch Brandt. Niedersachsen solle doch nicht nur als Erzeuger von Energie einen Spitzenplatz besetzen, sondern auch als Produzent von Transformationstechnologien. Bisher aber seien die Chinesen dominant, sie würden 80 Prozent der Solar- und 60 Prozent der Windkraft-Anlagen auf dem Weltmarkt vertreten. In Deutschland habe dieser Bereich „nur noch ein Schattendasein“.
Nun betont Brandt, von einem „Markt für die produktivsten Transformationstechnologien“ könne nicht die Rede sein. In der aktuellen geopolitischen Lage würden China und die USA „gezielt Weltmarktanteile im Bereich der Transformationstechnologien auf Kosten der europäischen und der deutschen Wirtschaft erobern“. Dabei kämen ihnen „so gut wie alle Spielarten des Protektionismus gelegen“. Auf die Marktkräfte zu vertrauen, bedeute in dieser Lage nur, den weiteren Verlust von Wertschöpfung und Arbeitskräften in Deutschland hinzunehmen. Brandt meint, eine Beteiligung des Landes an Solarfirmen versorge die Firmen mit zusätzlichem Eigenkapital – Nebeneffekt sei der Einfluss auf Standorte und auf die Tarifbindung. VW und die Salzgitter AG seien positive Beispiele.
Hilbers widerspricht: „Nicht staatliche Lenkung und mehr staatlicher Einfluss auf Unternehmen sind die Antwort auf die Herausforderungen, sondern eine klare Angebotspolitik.“ Das Land könne mit Förderprogrammen Anreize geben und „ein günstiges regulatorisches Umfeld schaffen“, damit private Firmen investieren und expandieren. Die staatliche Mitverantwortung für die Produktion jedoch sei falsch, denn der Staat sei viel weniger flexibel bei unternehmerischen Entscheidungen – und das führe zu Ineffizienz. Staatlicher Einfluss stärke Beharrungskräfte und verzögere Innovationen. Außerdem sei die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen groß, wenn eine Staatsbeteiligung bestimmte Firmen auf dem Markt hervorhebe und damit die Ungleichheiten auf dem Markt verstärke.
