Brandenburger: Nicht alle Rechten sind auch Rechtsextreme
Die Abgrenzung zwischen Haltungen, die als „rechtsextrem“ gelten und jenen, die als „rechtspopulistisch“ eingestuft werden, wird nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger immer schwieriger. In einem Symposium ihrer Behörde sagte sie gestern, die Grenzen seien fließend – wie man im Übrigen auch die klare Einordnung als „linksextrem“ und „rechtsextrem“ nicht mehr vornehmen könne. Im Vergleich zu früher nehme die „ideologische Tiefe“ der Akteure ab, die eindeutige Zuordnung zu bestimmten Gruppen sei auch nicht mehr so leicht zu treffen. Der Verfassungsschutz werde wie früher versuchen, über V-Leute und andere Mittel die extremistischen Gruppen zu beobachten – aber das sei umso schwieriger, umso diffuser die Szene sei.
Der Rechtsextremismus-Experte des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Wolfgang Freter, ging kritisch auf Gruppen ein, die sich „gegen rechts“ engagieren und dabei oft nicht ausreichend differenzieren. Nicht jeder, der als „Rechtsextremist“ angegriffen werde, sei dies tatsächlich – und die Neigung, Entwicklungen in Gruppen zu personalisieren, sei einer vernünftigen Analyse auch abträglich. Freter beklagt, dass sich viele linke Gruppen nicht ausreichend von jenen distanzieren, denen im Kampf gegen den Rechtsextremismus jedes Mittel recht ist. Der Bonner Politologe Frank Decker riet dazu, die Alarmzeichen des erstarkenden Rechtspopulismus zu erkennen und daraus die Folgen zu ziehen: Parteien dürften die sozialen Abstiegsängste vieler Gruppen nicht ausblenden, sie müssten für kulturelle Werte und Identitäten eintreten und sie müssten sich selbst stärker für Menschen öffnen, die noch nicht zum „Establishment“ gehören.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #223.