Blutproben: Niewisch-Lennartz stellt Richtervorbehalt zur Disposition
(rb) Hannover. Einen neuen Vorstoß in der jahrelangen Debatte um die Abschaffung des verfassungsrechtlich gebotenen Richtervorbehalts bei der Blutentnahme von alkoholisierten Autofahrern hat jetzt Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz unternommen. Die gelernte Richterin und bekennende Verfechterin des Richtervorbehalts hat dieses Instrument im Fall der Blutproben in einem HAZ-Interview als überflüssig und verzichtbar bezeichnet. Ein Richter, der in […]
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