Das Thema, heißt es, habe nach internen Plänen der Bank bis zur Landtagswahl nicht öffentlich werden sollen. Nun, am Tag nach der Wahl, verdichten sich Hinweise auf eine zugespitzte Situation der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB): Eine Kapitalerhöhung könnte notwendig werden. Das Institut versucht seit Monaten mit einem ambitionierten Sparprogramm, die Folgen der angespannten Situation rund um Schiffskredite in den Griff zu bekommen. Es sollen 1250 der 6000 Stellen in der Bank gestrichen, Doppelstrukturen abgebaut und Abläufe vereinfacht werden. Doch offenbar reicht das nicht, da die Probleme mit den faulen Schiffskrediten Überhand nehmen. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick ist die Nord/LB ins Visier der Bankenaufseher geraten – und dabei soll aufgefallen sein, dass die Bank kaum mehr genügend Eigenkapital hat, um neue Kredite zu vergeben. Der angestrebte Verkauf der gewinnbringenden Deutschen Hypothekenbank war als ein Schritt gedacht, die Finanzsituation der Nord/LB aufzubessern. Doch auch das reicht offenbar nicht aus. So ist in Kreisen der Finanzpolitiker des Landtags davon die Rede, man benötige eine Kapitalspritze von rund einer Milliarde Euro, damit die Bank den Auflagen der Bankenaufsicht gerecht werden kann. Wie es heißt, sollen entsprechende Entscheidungen in den nächsten Monaten fallen. Ein Nord/LB-Sprecher erklärt auf Anfrage, es bestehe „kein kurzfristiger Kapitalbedarf“. Natürlich prüfe man eine Stärkung der Kapitalquote, aber „zu Spekulationen hierzu nimmt die Bank keine Stellung“. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), Aufsichtsratsvorsitzender der Nord/LB, lehnte gegenüber dem Rundblick einen Kommentar zu diesen Vorgängen ab. Eine Kapitalerhöhung wäre derzeit prinzipiell gut möglich, da das Land Niedersachsen reich mit Steuereinnahmen beglückt wird und allein für dieses Jahr über einen Haushaltsüberschuss von bis zu einer Milliarde Euro berichtet wird. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat allerdings wenige Tage vor der Landtagswahl erklärt, dieses Geld für die Digitalisierung und die Krankenhaussanierung einsetzen zu wollen. Es gibt aber drei Probleme. Erstens würde jede Kapitalerhöhung bei der Bank eine Beihilfeprüfung der EU-Wettbewerbshüter zur Folge haben – der Weg müsste also juristisch wasserdicht und unangreifbar ausgestaltet werden. Zweitens würde das Geld an anderen Stellen fehlen, und der Ministerpräsident hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem, da er noch vor wenigen Tagen – womöglich in Kenntnis der Situation -  Ausgaben in anderen Bereichen versprochen hatte. Drittens müssten die anderen Anteilseigner der Nord/LB mitziehen, und dort herrschen angeblich große Vorbehalte. Das Land Niedersachsen trägt 59,1 Prozent an der Bank, der Sparkassenverband Niedersachsen 26,4 Prozent, das Land Sachsen-Anhalt 5,6 Prozent, die sachsen-anhaltinischen Sparkassen 5,3 Prozent und die Sparkassen aus Mecklenburg-Vorpommern 3,7 Prozent. Die Sparkassen in Niedersachsen leiden ohnehin unter der Dauer-Niedrigzinsphase, sie wollen wohl eine Kapitalerhöhung nicht mitmachen. Das hätte dann aber zur Folge, dass sie im Falle dieses Schrittes ihre Sperrminorität bei der Bank verlieren würden. Eine Kapitalerhöhung könnte darin bestehen, dass die bisherigen Eigentümer frisches Geld nachschießen. Eine andere Möglichkeit wäre, private Eigentümer an der Bank zu beteiligen – was aber wohl nur über eine Gesetzesänderung denkbar wäre. Der dritte Weg könnte in einer schrittweisen Verschmelzung zwischen der Nord/LB und der notleidenden HSH Nordbank bestehen, über die seit Monaten immer wieder spekuliert wird. Sollte die Nord/LB mit der HSH Nordbank verschmelzen, könnten beide ihre faulen Schiffskredite in eine „Bad Bank“ auslagern. Dies wäre für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein auch ein Weg, die eigenen hohen Bürgschaften für die HSH Nordbank (zehn Milliarden Euro) zu schmälern. Denn diese würden fällig werden, wenn für die HSH Nordbank kein Käufer gefunden wird. In Niedersachsen war man bisher stets bemüht, parteiübergreifend, möglichst die Finger von der HSH Nordbank zu lassen, um bloß nicht für die dortigen Altlasten in Mitverantwortung gezogen zu werden. Nun, mit Aufkeimen der neuen Probleme der Nord/LB, kommt die Variante doch wieder ins Blickfeld.