So bewertet der Polizeipräsident den Einsatz zum AfD-Parteitag
War das massive Polizeiaufgebot im Umfeld des AfD-Bundesparteitags Anfang Dezember in Hannover nun berechtigt – oder übertrieben? Im Innenausschuss haben Landespolizeipräsident Uwe Binias und Uwe Lange von der Polizeidirektion Hannover über Details des Einsatzes berichtet. Anschließend gab es aus allen Fraktionen Lob für die Polizei – auch von Grünen und AfD, die vorher aus unterschiedlichen Gründen kritische Fragen an das Innenministerium gerichtet hatten.
Parteitag unter Polizeischutz: Die AfD tagte Anfang Dezember in Hannover – Foto: KW
Nnach Binias‘ Angaben wurde die Zahl der Demonstranten beim AfD-Parteitag 2015 – seinerzeit war es etwa 300 – diesmal „bei weitem übertroffen“. Bei der späteren Kundgebung, zu der ganz überwiegend friedfertige Teilnehmer erschienen, zählte man 6500 Menschen. Der Landespolizeipräsident berichtet von einer „Fünf-Finger-Taktik“ des aggressiven Teils der Demonstranten: Sie hätten sich schon Stunden vor dem Parteitag in verschiedenen Farben (etwa mit Mützen) kenntlich gemacht, seien dann erst geschlossen erschienen, hätten sich dann kurz vor den Absperrungen aufgeteilt, geschickt die Polizeikontrollen umgangen und hinterher wieder vereinigt. Viele gewaltbereite Teilnehmer seien früh angereist und hätten immer wieder versucht, die Polizei mit verschiedenen Aktionen an verschiedenen Orten zu provozieren oder auszutricksen. Die Taktik sei aber nicht aufgegangen sei: „Wir hatten weder brennende Barrikaden und Fahrzeuge, noch Plünderungen.“
AfD-Abgeordneter beklagt Pöbeleien
Vor allem die Grünen erkundigten sich nach einem Einsatz des Wasserwerfers auf eine Sitzgruppe von Demonstranten, die eine Straßenkreuzung im Zooviertel nahe dem Veranstaltungsort blockiert hatten. War das bei den niedrigen Temperaturen unangemessen? Binias erklärte, der Wasserwerfer habe lediglich „Regen“ auf die Demonstranten niederprasseln lassen, also keinen harten Wasserstrahl. Außerdem habe die Polizei mehrfach vorher angekündigt, dass die Kreuzung geräumt werden müsse und andernfalls der Wasserwerfer zum Einsatz komme. Man habe den sitzenden Demonstranten dazu 26 Minuten Zeit gelassen. Die Leute wegzutragen, wäre eine Alternative gewesen – doch dazu seien in dem Moment nicht genügend Beamte vor Ort gewesen. Karsten Becker (SPD), Belit Onay (Grüne), Jan-Christoph Oetjen (FDP) und Sebastian Lechner (CDU) lobten den Einsatz.
Der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends rügte, dass viele AfD-Delegierte nicht direkt bis zu dem von der Partei gemieteten Parkhaus neben der Kongresshalle hätten fahren können. Auch Taxis hätten die Delegierten früher abgesetzt, so dass diese noch mehrere hundert Meter bis zum Tagungsort laufen mussten. Dabei sei es dazu gekommen, dass mehrere angepöbelt oder angegriffen worden seien.
