24. Nov. 2022
Finanzen

Besoldung von Landtagsabgeordneten: Steuerzahlerbund schlägt Reform vor

Foto: Link

Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen (BdSt), schlägt kurzfristig eine Reform der Besoldung von Landtagsabgeordneten mit bestimmten Funktionen vor. Wenn die rot-grüne Koalition und die CDU dabei bleiben wollten, nächste Woche anstelle von bisher vier dann fünf Stellvertreter für die Landtagspräsidentin zu wählen, dann solle jeder dieser fünf Vizepräsidenten nicht einen Aufschlag von 40 Prozent auf seine Diäten erhalten, sondern nur noch von 32 Prozent. So ließen sich die Mehrkosten für den zusätzlichen Vizepräsidenten, die sich auf jährlich 180.000 Euro beliefen, sinnvoll verringern. Die monatlichen Diäten betragen 7485 Euro, jeder Vizepräsident bekommt nach den bisherigen Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes zusätzlich knapp 3000 Euro im Monat überwiesen. Dieser Zusatzbetrag könne auf knapp 2400 Euro vermindert werden, rät Zentgraf, der seinen Vorschlag als eine „Schadensbegrenzung“ bewertet.

Dieser Artikel erschien am 25.11.2022 in Ausgabe #210.