28. Okt. 2020 · 
Wirtschaft

Beschlussvorlage: Der Bund will den harten Teil-Lockdown

Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen weiter. Heute beraten darüber Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder. Der Bund geht offenbar mit der Forderung nach einem massiven Teil-Lockdown in das Gespräch. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes hervor, die dem Politikjournal Rundblick vorliegt. Es sei  erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten, heißt es in dem Papier. "Ziel von Bund und Ländern ist es, zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sind. Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können."

Restaurants und Theater sollen schließen

Der Vorlage zufolge sollen vom 4.11. (Update: Inzwischen ist laut dpa vom 2.11. die Rede) bis Ende November Kontakte auf ein "absolut nötiges Minimum" beschränkt werden. Dazu soll der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet und private Reisen unterbunden werden. "Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt", heißt es in der Vorlage. https://www.youtube.com/watch?v=yINAWp0frUo Geschlossen werden sollen unter anderem Restaurants, Theater, Opern, Kinos, Messen, Fitnessstudios und Freizeitparks. Auch der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen und Schwimmbädern soll wieder ruhen. Kosmetikstudios sollen der Vorlage zufolge schließen, Friseursalons dagegen geöffnet bleiben.
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Offen bleiben sollen Schulen und Kindergärten, allerdings mit nicht näher beschriebenen weiteren Schutzmaßnahmen. Die Hilfen der Unternehmen sollen verlängern und die Konditionen für die "hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche" verbessert werden. Der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst werden, heißt es.  
Martin Brüning
AutorMartin Brüning

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