Berufsschulen bekommen mehr Geld, Opposition spricht von „Schönrechnerei"

Die berufsbildenden Schulen (BBS) in Niedersachsen erhalten im kommenden Jahr deutlich mehr Geld. Wie Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) mitteilte, soll der entsprechende Haushaltsposten um rund 65 Millionen Euro aufgestockt werden. 2020 stehen dann insgesamt 768 Millionen Euro für die Berufsschulen zur Verfügung. Den größten Block innerhalb des sogenannten „BBS-Paket 2020“ machen dabei allerdings allein die Tarifsteigerungen aus. Für die Anpassung der Gehälter sind 23 Millionen Euro veranschlagt. Weitere 15 Millionen Euro werden in Zukunft als festes Budget für die Beschäftigung von Vertretungslehrkräften bereitgestellt. Mit dieser „strukturellen Verbesserung der Schulbudgets“ solle eine Stabilisierung der Unterrichtversorgung sichergestellt werden, erklärt Tonne. „Die berufsbildenden Schulen werden so nachhaltig gestärkt und können flexibel auf kurzfristige Lehrkräftebedarfe reagieren.“ Bislang war es so, dass Vertretungslehrkräfte nur aus den Ausgaberesten des Vorjahres finanziert werden konnte. Da dieser Überschuss im Jahr 2019 von rund 27 Millionen Euro auf etwa 11 Millionen Euro zurückgegangen war, sei es allerdings zu Engpässen gekommen, erklärt der Kultusminister. Im kommenden Jahr können die berufsbildenden Schulen voraussichtlich mit rund 15,3 Millionen Euro an Ausgabenresten aus dem aktuellen Jahr rechnen, die wie bisher zusätzlich eingesetzt werden können.

260 befristete Stellen können nun dauerhaft erhalten werden

Weitere 15 Millionen Euro erhalten die berufsbildenden Schulen außerdem für 260 A13-Planstellen. Diese waren ursprünglich für die Bewältigung des erhöhten Flüchtlingsaufkommens eingerichtet worden, erläutert der Minister. Nun könnten die zunächst befristeten Stellen aber dauerhaft eingeplant werden. Weitere vier Millionen Euro sind im BBS-Paket für sächliche Verwaltungsausgaben vorgesehen. Darunter sind zum Beispiel Kosten für Aus- und Fortbildungen von Lehrkräften zu verstehen, aber auch Dienstreisen und die Begleitung von Klassenfahrten werden damit finanziert. Kultusminister Tonne zeigt sich außerdem erfreut darüber, dass 50 Stellen für Schulsozialarbeiter unbefristet zur Verfügung stehen werden. Diese Stellen hätten eigentlich mit Ende des Jahres auslaufen sollen, können nun aber auch 2020 fortgeschrieben werden. Inklusion und Integration seien Daueraufgaben an allen Schulformen, sagt Tonne. Weitere fünf Millionen Euro für das BBS-Paket kommen aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz. Mit diesen Geldern sollen speziell Lehrkräfte für den Fachbereich Sozialpädagogik eingestellt werden. In Niedersachsens Kindergärten gibt es aktuell einen großen Erziehermangel. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Umstand in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen wird. Mit den Investitionen sollen nun 85 zusätzliche Sozialpädagogik-Lehrer eingestellt werden, um die Ausbildung von neuen Erziehern in Niedersachsen voranzubringen.

„Keine Schwächung ist keine Stärkung“, sagt Björn Försterling

Die Landtags-Opposition sieht in dem BBS-Paket der Regierung allerdings kaum einen Fortschritt. Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, spricht von „Schönrechnerei“. Der Gesamtbetrag sei das absolute Minimum, das die BBS für ihre Arbeit bräuchten, so Försterling. Eine Stärkung seien auch die Gelder für die 260 Planstellen nicht, da die Stellen bereits zuvor im System gewesen seien und jetzt nur nicht abgebaut würden. „Keine Schwächung ist keine Stärkung“, fasst er zusammen. Der FDP-Politiker fordert stattdessen, die Stellenzahl schrittweise anzuheben und so eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen herzustellen. Die Grünen-Bildungspolitikerin Julia Willie Hamburg sagt, es sei schon ein starkes Stück, zurückgenommene Kürzungen als Qualitätsoffensive zu verkaufen. „Die Landesregierung nimmt lediglich die drastische Reduzierung der Mittel für die berufsbildenden Schulen zurück. Die Schulen können jetzt gerade mal ein Minimum an Fortbildungen und Vertretungslehrkräften finanzieren.“ Wer die Berufsschulen stärken wolle, müsse mehr investieren, so Hamburg. „Leider hat die große Koalition für die überfällige Kehrtwende zugunsten der Berufsbildenden Schulen nicht die notwendige Kraft entwickelt.“

Berufsschulen bekommen mehr Geld, Opposition spricht von „Schönrechnerei"

260 befristete Stellen können nun dauerhaft erhalten werden

„Keine Schwächung ist keine Stärkung“, sagt Björn Försterling

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