5. Juni 2018
Inneres

Belagertes Polizisten-Wohnhaus: Landtag fordert Schutz von Daten der Staatsdiener

Wie kann es künftig besser möglich werden, die Daten von Polizisten gegenüber radikalen Gruppen von links und rechts zu schützen? Diese Frage wurde gestern im Innenausschuss des Landtags aufgeworfen. Zuvor hatte das Innenministerium über die Vorfälle vor dem Haus eines Polizeibeamten in Hitzacker am 18. Mai berichtet. Damals war eine Gruppe von Atomkraftgegnern und Linksextremisten vor dem Gebäude aufgezogen, die Ehefrau und der Sohn des Polizisten – die sich allein dort aufhielten – sind dadurch massiv eingeschüchtert worden. Dieser Vorgang hatte vor drei Wochen parteiübergreifend Protest ausgelöst. Das geschah jetzt auch wieder im Innenausschuss.

Mehrere Dutzend haben sich auf den Weg gemacht

Nach dem Bericht der Polizei über die damaligen Ereignisse hatten Atomkraftgegner am Nachmittag des Tages erst vor dem Erkundungsbergwerk Gorleben demonstriert, es hätten sich dort zwischen 1000 und 1700 Teilnehmer eingefunden. Unter den Begriffen „kulturelle Landpartie“ und „Widerstandspartie“ hätten sie dort auf ihre Ziele aufmerksam gemacht. Inzwischen haben auch einige von denen, die dort aufgetreten sind, sich scharf von der Gruppe distanziert, die dann einen Plan fasste, den in der Lüchow-Dannenberger Umweltszene bekannten Polizisten in seinem Wohnhaus aufzusuchen. Wie die Polizei mitteilt, hätten „mehrere Dutzend“ der Teilnehmer sich in Gorleben auf dem Weg zum Wohnhaus des Beamten gemacht – ins 30 Kilometer entfernte Hitzacker.
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Der Polizist selbst sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause, sondern noch in Gorleben gewesen. Er habe dann gegen 20 Uhr einen Anruf seiner Frau erhalten, dass sich „eine größere Menschenmenge“, davon einige „in bedrohlicher Weise“, vor dem Wohnhaus aufhielten. Einige Demonstranten seien vermummt gewesen, sie habe auch merkwürdige Geräusche wahrgenommen – etwa Schläge gegen die Hauswand oder das Zünden von Pyrotechnik. Unklar bleibe, ob sie auch Parolen gerufen hätten. Am Carport des Gebäudes sind offenbar Transparente befestigt worden. Eine knappe halbe Stunde nach dem Anruf der Ehefrau kamen dann Polizisten zu dem Haus, sie hätten dann nur noch eine Personengruppe angetroffen, die sich schon habe entfernen wollen. 55 Personen seien aber gestellt worden, deren Personalien wurden notiert. Manche der Teilnehmer seien zuvor bei der Veranstaltung im 30 Kilometer entfernten Gorleben dabei gewesen. Nach Mitteilung des Innenministeriums prüft jetzt die Polizeiinspektion im benachbarten Landkreis Harburg, inwieweit Straftaten begangen worden sind.

Besserer  Schutz muss sichergestellt werden

Im Innenausschuss wurde erörtert, wie die Atomkraftgegner an die Adresse des Polizisten gelangen konnten. Der Polizist sei seit Jahren in der Szene bekannt, teilte das Innenministerium mit. Sein Name sei auch schon im Internet veröffentlicht worden, nicht aber seine Privatadresse. Der Vertreter des Ministeriums erläuterte, dass es durchaus möglich sein könne, dass jemand mit der Behauptung, vom Auto mit einem bestimmten Kennzeichen angefahren worden zu sein, die Adresse des Halters bekommen könne – etwa vom Straßenverkehrsamt. Das sei ein Weg, an bestimmte Adressen zu gelangen. Jens Ahrends (AfD) widersprach dieser Einschätzung – eine solche Auskunft, meinte er, könne gar nicht erteilt werden. Sebastian Lechner (CDU) und Ulrich Watermann (SPD) erklärten, dass ein besserer Schutz der persönlichen Daten von Polizeibeamten sichergestellt werden müsse.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #105.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum