Gerald Heere, Finanzminister, lobt eine wichtige, am Montag vom Landtag beschlossene Neuregelung in Niedersachsen: Beamte können künftig auch eine pauschale Beihilfe vom Land bekommen. Dann würde nicht mehr jede Arztrechnung einzeln gewertet und für die individuelle Beihilfe abgerechnet, es gäbe einen pauschalen Betrag. Dies kann auch ein erster Schritt sein für Angestellte, die bisher gesetzlich krankenversichert sind und Beamte werden wollen. Sie könnten mit dem neuen System auch in ihrer gesetzlichen Krankenversicherung bleiben.

Das mit rot-grüner Mehrheit beschlossene Gesetz wurde im Landtag auch von der Grünen-Politikerin Tanja Meyer verteidigt. Das Land mache es bisher Menschen mit chronischen Vorerkrankungen schwer, verbeamtet zu werden. Mit der Neuregelung werde ihnen nun ein Weg in den öffentlichen Dienst ermöglicht, ohne dass sie die gesetzliche Krankenversicherung verlassen müssen. Der SPD-Abgeordnete René Kopka sieht in der Neuerung einen „echten sozialpolitischen Erfolg“, der „echte Wahlfreiheit, Gerechtigkeit und Solidarität fördert“.