17. Feb. 2026 · 
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Behrens stuft Beobachtung der AfD hoch – und führt den Radikalenerlass wieder ein

Muss die Beobachtung der AfD hochgestuft werden - weil sich der Verfassungsschutz sonst hätte zurückziehen müssen? Die Innenministerin macht weitreichende Ankündigungen.

Dirk Pejril und Daniela Behrens bei der Präsentation der Bewertungen, die sie aus dem nicht veröffentlichten Gutachten zur AfD ziehen. | Foto: Wallbaum

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich am Dienstag die Rückendeckung des Kabinetts für die Entscheidung geholt, die Überwachung des AfD-Landesverbandes Niedersachsen durch den Verfassungsschutz zu intensivieren. Künftig gilt die Landespartei als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“. Bisher war sie nur „Verdachtsfall“. Daraus folgt, dass der Verband von V-Leuten observiert werden [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #032.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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Behrens stuft Beobachtung der AfD hoch – und führt den Radikalenerlass wieder ein