Behrens räumt ein: Auch Einreisende aus sicheren Herkunftsstaaten werden auf Kommunen verteilt

Daniela Behrens, Innenministerin, hat einige unerfreuliche Tatsachen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern eingeräumt. Eigentlich soll es so sein, dass jene Asylbewerber, die über sichere Herkunftsstaaten eingereist sind und daher keine Aussicht auf einen erfolgreichen Asylantrag in der Bundesrepublik haben, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben sollen. „Wir müssen aber auch solche Fälle auf die Kommunen verteilen, auch wenn das so nicht ideal ist“, sagte die SPD-Politikerin im Landtag. Der Grund sei, dass sehr viele Betroffene derzeit nach Deutschland kommen und das BAMF mit den Entscheidungen über die Anträge nicht schnell genug hinterherkommen könne. In einer Befragung auf Antrag der AfD sagte Behrens, für die Zeit vom 1. Oktober 2023 bis 31. März nächsten Jahres rechne sie mit 26.500 neu ankommenden Zuwanderern in Niedersachsen. Deren Verteilung auf die Kommunen richte sich auch danach, wie viele Landes-Erstaufnahmeplätze es in der jeweiligen Kommune gibt – und wie viele Flüchtlinge dort schon leben.