4. Nov. 2025 · 
MeldungInneres

Behrens‘ Polizeigesetz-Entwurf enthält noch reichlich Konfliktstoff für die rot-grüne Koalition

Schafft es Rot-Grün, bei der Reform des Polizeigesetzes geschlossen zu bleiben? Der Entwurf enthält einigen Konfliktstoff. Der Streit über die Kennzeichnung der Polizisten schwelt.

Das Foto zeigt einen Mann und eine Frau in Businesskleidung auf einem Podium.
Innenministerin Daniela Behrens und Landespolizeipräsident Axel Brockmann. | Foto: Wallbaum

Lange ist die Novelle des Polizeigesetzes angekündigt worden – am gestrigen Dienstag nun hat die Landesregierung den überarbeiteten Entwurf beschlossen. Er wird in den kommenden Tagen an den Landtag übersandt. Es deutet sich jetzt bereits an, dass es zu verschiedenen Themen erhebliche parlamentarische Diskussionen geben wird, vermutlich auch zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen. [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #195.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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