Lange ist die Novelle des Polizeigesetzes angekündigt worden – am gestrigen Dienstag nun hat die Landesregierung den überarbeiteten Entwurf beschlossen. Er wird in den kommenden Tagen an den Landtag übersandt. Es deutet sich jetzt bereits an, dass es zu verschiedenen Themen erhebliche parlamentarische Diskussionen geben wird, vermutlich auch zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen. Das betrifft etwa den Einsatz von KI für die Videoüberwachung, aber auch die Frage, wo Polizisten die Bodycam, eine tragbare Kamera, verwenden sollen.

Das sind die Konfliktpunkte im neuen Entwurf des „Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ (NPOG):