SPD und Grüne im Landtag haben sich – nach langer Zeit des Diskutierens und Beratens – auf ein Konzept verständigt. Das Gesetz über den Verfassungsschutz, das von der vormaligen rot-grünen Koalition (2013 bis 2017) noch entschärft worden war, soll nun wieder verschärft werden. Die Landesregierung hat gestern dazu den Entwurf von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) angenommen – und in den [...]