Behindertenbeauftragte: Inklusion senkt Kosten

Die internen Überlegungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Leistungskürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe haben auf der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern (KBB) für Irritation gesorgt. „Eine nachhaltige Dämpfung der Kostendynamik kann nur durch Einsparungen bei der überbordenden Bürokratie und einer ressortübergreifenden Inklusionsstrategie von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden“, erklärte der Bundesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, am Donnerstag nach der Tagung des Gremiums in Celle. „Menschen mit Behinderungen, die beispielsweise selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben und ihr eigenes Geld verdienen, die in einer barrierefreien Wohnung leben und nicht im Heim, sind von steuerfinanzierten Leistungen unabhängiger.“ Niedersachsens Behindertenbeauftragte und amtierende KBB-Sprecherin Annetraud Grote ergänzte: „Wenn Bund und Länder es ernst meinen mit dem Ziel, die Kostendynamik zu senken, dann müssen sie konsequent Sonderstrukturen abbauen und passgenaue, personenzentrierte Leistungen sicherstellen. Diese sind langfristig immer effektiver und effizienter als Leistungskürzungen.“ Die Botschaft der KBB-Tagung lautet also: Wenn die Eingliederungskosten für die Kommunen tatsächlich gesenkt werden sollen, hilft es am meisten, Menschen mit Behinderungen besser zu inkludieren, statt sie auszuschließen und dann mit viel Aufwand wieder einzugliedern. In der vergangenen Woche hatte der Paritätische Gesamtverband ein internes Diskussionspapier einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände veröffentlicht, in dem mehr als 70 Kürzungsvorschläge im Sozialbereich aufgelistet wurden. Das niedersächsische Sozialministerium hatte sich angesichts des Vorgehens des Verbands irritiert gezeigt, denn geeinte Ergebnisse sind erst im Sommer zu erwarten.