Beekhuis verliert vor Gericht gegen Modder und Saathoff
Jochen Beekhuis, aus der SPD-Fraktion ausgeschlossener Landtagsabgeordneter aus Aurich, hat vor Gericht eine Niederlage erlitten. Er wollte vor dem Landgericht Aurich eine einstweilige Verfügung gegen die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Johanne Modder und den SPD-Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff erwirken. Beide hatten in einem Schreiben an die SPD-Kreistagsfraktion in Aurich darauf hingewiesen, dass Beekhuis in Chats ehrverletzende Äußerungen über Parteifreunde gemacht haben soll. Beekhuis beabsichtigte, beiden Politikern diese Behauptung zu untersagen. Das Gericht lehnte den Antrag ab, da das Recht der freien Meinungsäußerung in diesem Fall höher zu bewerten sei als Beekhuis‘ Anspruch auf den Schutz der persönlichen Ehre.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #219.