"In Verbindung mit dem bisherigen Verfahren sind für die heimische Landwirtschaft keine Nachteile bekannt geworden", sagt Agrarministerin Barbara Otte-Kinast - Foto: ML[/caption]
Vordergründig ging es in der Debatte um die öffentliche Gesundheit. Doch ebenso wichtig war im Landtag die Frage, ob aus diesen Bestimmungen Wettbewerbsnachteile für die hiesige Landwirtschaft entstehen können. Guth kritisierte, dass die Landwirte mit „willkürlich festgelegten Grenzwerten“ aus Brüssel gegängelt würden, während zeitgleich die Märkte geöffnet werden. „Es ist keinem Bauern mehr zu erklären, warum er sich an Brüsseler Vorgaben halten muss.“ Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) stellte hinsichtlich der ersten Frage klar: „Der Schutz der öffentlichen Gesundheit steht nicht zur Disposition.“
Denn bislang sei es so, dass im Ausland zwar Lebensmittel mit anderen Pflanzenschutzmitteln behandelt werden können. Bevor diese aber in die EU importiert werden dürfen, müssten die Hersteller eine sogenannte Höchstgehaltsfestsetzung beantragen. Diese werde dann von der EU für jeden Einzelfall überprüft und erst dann genehmigt, wenn diese „nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu keiner Gefährdung führen können“, erläuterte Otte-Kinast vor dem Parlament.
Es ist keinem Bauern mehr zu erklären, warum er sich an Brüsseler Vorgaben halten muss.
Bisher wurden solche Genehmigungen aufgrund der Risikobewertung offenbar noch nie erteilt, weshalb Bundesagrarministerin Klöckner angeblich eine Lockerung der Regelung angestrebt haben soll. Das Bundesagrarministerium widersprach allerdings dieser Darstellung. Frank Schmädeke von der CDU-Fraktion kritisierte gestern im Landtag dementsprechend die vermeintlich fehlerhafte Berichterstattung.
Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wertete dies wohlwollender als Kommunikationspanne des Agrarministeriums. Miriam Staudte von den Grünen hingegen sieht den Vorgang kritischer und mutmaßte, Klöckner habe sehr wohl eine Lockerung erreichen wollen, sei aber zurückgerudert, nachdem sie ertappt worden sei. Die Grünen sehen in Bundesagrarministerin Klöckner eine Komplizin der Chemielobby und fordern daher ein Lobbyregister, um derartige Verstrickungen öffentlich sichtbar machen zu können.
