Bedenken gegen neues Gaststättengesetz
(rb) Hannover. Der Niedersächsische Städtetag (NST) hat im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Entwurf des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) erhebliche Bedenken gegen das Regelwerk geäußert. Vorrangig geht es in dem Gesetz um einen Systemwechsel vom bislang erlaubnispflichtigen zum künftig anzeigepflichtigen bzw. überwachungsbedürftigen Gaststättengewerbe. Zugleich wird der Vollzug des Gaststättengesetzes wieder den kommunalen Gebietskörperschaften übertragen. Ein Ausgleich des […]
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