19. Jan. 2020
Inneres

Beamtenbund schlägt „Melderegister“ für Übergriffe vor

Der Landesvorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB), Alexander Zimbehl, hat von der Politik ein effektiveres Vorgehen gegen Übergriffe auf Amtspersonen gefordert. „Handgreifliche Aktionen gegen Beamte und Angestellte in Behörden sind inzwischen keine Einzelfälle mehr, sie werden zunehmend zur fast täglichen Realität“, sagte Zimbehl im Gespräch mit der Redaktion des Politikjournals Rundblick. Der NBB schlage daher ein „zentrales Melderegister“ vor. Dort könnte zum einen vermerkt werden, in welchen Behörden und Dienststellen derartige Vorfälle besonders häufig geschehen. Zum anderen sei es auch möglich, zu Ausfällen neigende Akteure namentlich festzuhalten und ihnen – nach den Bestimmungen des Polizei- und Ordnungsrechts – womöglich Platzverweise oder Aufenthaltsverbote aufzuerlegen. Die rechtlichen Möglichkeiten in diesem Bereich sollten genau geprüft werden, meint Zimbehl. „Darüber müssten wir mit der Politik diskutieren“, betont der NBB-Vorsitzende. In den ersten Wochen des neuen Jahres sind die Übergriffe auf Politiker und Amtspersonen ein großes öffentliches Thema in Deutschland. Auch der Fall des niedersächsischen Bürgermeisters Arnd Focke (SPD) in Estorf (Kreis Nienburg), der nach massiven Drohungen seinen Rückzug verkündet hatte, führte zu vielen Solidarisierungen. Focke war das Opfer fremdenfeindlicher und rechtsgerichteter Angriffe geworden. In ähnlicher Weise berichtete die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) über ständige Anfeindungen und Verfolgungen. Städtetag und Städte- und Gemeindebund berichten regelmäßig darüber, dass die Aggressivität im Umgang von Bürgern mit Behördenmitarbeitern zugenommen habe. Zimbehl sagte, er und seine Kollegen in der NBB-Führung seien „entsetzt“ über diese Entwicklungen. Das Bedauern reiche nicht als Reaktion, auch Solidarisierungen mit den Opfern könnten – obwohl sie hilfreich sind – nur ein Anfang sein. „Wir fordern nachhaltige Konsequenzen der Landesregierung“, meinte der Beamtenbund-Vorsitzende mit Blick auf die heute in Wilhelmshaven startende zweitägige Klausurtagung des Landeskabinetts.

In drei Bereichen äußerte sich die veränderte Umgangskultur

Nach Zimbehls Einschätzung gibt es drei verschiedene Bereiche, in denen sich die veränderte Kultur des Umgangs äußert: Zum einen würden Mitarbeiter von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr immer öfter feststellen, dass ihre Arbeit auf Einsätzen behindert wird und sie nicht unterstützt und mit Sympathie begleitet, sondern angepöbelt werden. Zweitens würden immer mehr Politiker, Minister oder Abgeordnete, in ihrer Arbeit verbal angegriffen oder bedroht, einige regelrecht verfolgt. Zimbehl sieht nun noch einen dritten Bereich, der nicht vernachlässigt werden dürfe: Immer öfter komme es vor, dass Menschen in ihrem dienstlichen Verhalten Respektlosigkeit, Unverständnis und auch Bedrohung erfahren – etwa in Rathäusern, Job-Centern oder Bürgerbüros. „In vielen Ämtern wird mittlerweile der Einsatz von Sicherheitsdiensten erforderlich, damit die Beamten und Angestellten ihre täglichen Pflichten geschützt erledigen können“, berichtet Zimbehl. Oft seien Mitarbeiter von Ordnungs- und Außendiensten besonderen Gefahren ausgesetzt, beispielsweise Gerichtsvollzieher. „Viele haben zunehmend Angst bei der Ausübung ihres Berufes.“
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Zimbehl will den Gedanken des „Melderegisters“ nun in die politische Debatte tragen. Das erste Ziel dieses Register sei es, einen Überblick über die Lage zu erhalten – und zu erkennen, wo sich diese Übergriffe schwerpunktmäßig häufen. Im zweiten Schritt sei es dann möglich, über gezielte Konsequenzen wie die Erfassung von wiederholten Störern und über behördenübergreifende Hausverbote für Einzelpersonen nachzudenken. „Die Politik sollte unbefangen über solche Möglichkeiten diskutieren“, sagt der NBB-Vorsitzende.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #011.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning